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Gustav-Heinemann-Bildungsstätte : Europa muss bürgernäher werden

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Mehr als 60 Menschen diskutierten mit Politikern über ihre Vision der Union.

Europawahl – was geht mich das an? Eine Einstellung vieler potenzieller Wähler vorm Urnengang am 25. Mai. Aber es gibt auch das Kontrastprogramm: Politisch Interessierte, die sich ein Wochenende lang mit ihrer Zukunftsvision für Europa auseinandersetzen und letztlich mit Schleswig-Holsteins Europaabgeordneten in der Gustav-Heinemann-Bildungsstätte darüber diskutieren.

„Ich weiß, ich bin eine Ausnahme. Aber ich habe mal in Brüssel gearbeitet und dort gemerkt, dass die EU nur als großes Team funktioniert, das nur die großen Themen anpacken kann“, sagt Britta Küper. Sie will auf dem Laufenden bleiben, deswegen ist sie hier. Was ihr am Workshop gefallen hat? „Dass von ganz jungen Leuten bis hin zu Senioren jede Altersgruppe vertreten war und wir miteinander über Freihandelsabkommen, Flüchtlings- und Sozialpolitik diskutiert haben.“ Die Quintessenz fassen Studienleiter Hauke Petersen und Henrike Menze, Geschäftsführerin des Landesverbandes der Europa-Union, nach diesem Wochenende so zusammen: „Die Forderung ist, dass die Wirtschaftspolitik in Europa durch immer mehr politische und auch soziale Zusammenarbeit ergänzt wird und mehr Bürgerbeteiligung stattfindet.“

Dies forderte auch die Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) in ihrer Ansprache: „Wir haben große Probleme innerhalb der EU und müssen uns mehr mit sozialen Themen befassen als bisher, uns nicht nur für Menschen-, sondern auch Minderheitenrechte stark machen.“

In der Minderheit befanden sich gestern bei der Podiumsdiskussion mit den Europaabgeordneten Reimar Böge (CDU), Ulrike Rodust (SPD), Angelika Beer (Piraten) und der Kandidatin Ulrike Trebesius (AfD) auch die Anhänger der Alternative für Deutschland. „Hätte ich gewusst, dass Sie hier sind, wäre ich nicht gekommen“, empörte sich Angelika Beer gleich zu Beginn des Podiums gegenüber Ulrike Trebesius. Das Publikum konterte prompt: „Dann gehen Sie doch. Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis?“ Später stritt man sich noch darum, ob Ulrike Rodust der Meinung sein darf, dass die AfD eine faschistische Partei sei, weil sie sich nicht von einzelnen Mitgliedern mit rechter Gesinnung distanziere. Lautstarke Wortgefechte wurden wegmoderiert.

Doch was ist jetzt mit der Frage, was Europa für mich bedeutet? Spoorendonk: „80 Prozent unserer Gesetze werden durch die EU bestimmt. Und wer nicht zur Wahl geht, nimmt keinen Einfluss und muss am Ende akzeptieren, dass andere bestimmen, was jeden Einzelnen betrifft.“

Den mangelnden Unterschied zwischen den Parteien im Europawahlkampf kritisierte Ulrike Trebesius: „Sie spielen sich hier gegenseitig die Bälle zu, sind sich einig und Duzen sich. Da wirkt es doch, als sei egal, wen ich wähle.“ Reimar Böge: „So ein Stuss!“ Und Ulrike Rodust ergänzt: „In Brüssel spricht man Englisch, allein deshalb duzen wir uns.“

Mehr oder weniger einig waren sich alle in dem Punkt, dass Probleme, die Regionen oder einzelne Länder betreffen, gern wieder vor Ort entschieden werden dürfen, „so lange europäische Ziele erreicht werden (Rodust). Böge betonte aber die Bedeutung der Standardisierung: „Im Binnenmarkt muss die Schraube aus Deutschland mit der Mutter aus Frankreich zusammenpassen, das macht Zusammenarbeit erst möglich.“ Allerdings sei der deutsche Standard in Sachen Chlorhähnchen nicht verhandelbar. Henrike Menze bilanziert: „Europa geht alle etwas an, auch wenn noch viel getan werden muss. Wer nicht wählt, nimmt keinen Einfluss und entwickelt die EU nicht weiter.“


Info: Für den eigenen Parteien-Check www.wahl-o-mat.de/europawahl2014

 

 

 

 

 

 

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