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Ostholsteiner Anzeiger

24. November 2017 | 13:46 Uhr

EU schafft Sicherheit für Tourismuszentrale

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

EU-Kommission lehnt GLC-Beschwerde ab und sorgt damit landesweit für Aufatmen

shz.de von
erstellt am 19.Mai.2017 | 11:54 Uhr

Caroline Backmann von der Tourismus-Zentrale Holsteinische Schweiz (TZHS) sprach von einer kleinen Sensation. Die EU-Kommission hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die GLC Glücksburg Consulting als touristischer Dienstleister der Gemeinde Malente bereits 2015 gegen die TZHS eingereicht hatte (wir berichten). Im Kern ging es darum, ob die Mitgliedsbeiträge an die TZHS durch Kommunen wie Eutin, Plön und Malente eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten und damit als unzulässige Beihilfen einzustufen sind. GLC sah sich als Privatanbieter etwa bei der Vermarktung des Gastgeberverzeichnisses oder touristischer Web-Seiten benachteiligt.

Deutschlandweit dürften öffentliche Tourismusorganisationen nun aufatmen. Denn die Beschwerde galt als Musterverfahren zur Anwendbarkeit des EU-Beihilferechts in deren Aufgabenfeld. „Die EU-Kommission weist darauf hin, dass etliche Aktivitäten der öffentlichen Tourismus-Organisationen nicht wirtschaftlich und somit gar nicht beihilferelevant sind“, erklärte Caroline Backmann. Die TZHS habe der EU außerdem nachgewiesen, dass der kleine Anteil wirtschaftlicher Ausgaben, etwa für ein Gastgeberverzeichnis, separiert werde und nicht zu einer Quersubventionierung durch öffentliche Mittel führe.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Nach einer mehrmonatigen Phase großer Verunsicherung ist das für den Tourismus und die Tourismusorganisationen im Land ein ebenso klares wie gutes Signal“, sagte Meyer. Von einer guten Nachricht sprach die Geschäftsführerin des Tourismusverbands Schleswig-Holstein, Dr. Catrin Homp. „Jetzt können wir auf einer rechtssicheren Grundlage das Destinationsmanagement und -marketing in bewährter Form fortführen.“

GLC-Chef Martin Weigel reagierte gelassen. Seinem Unternehmen sei es in erster Linie darum gegangen, ein finanzielles Risiko von seinem Auftraggeber, der Gemeinde Malente, abzuwenden. Die TZHS habe durch sogenannte Betrauungsakte aus Sicht der EU korrekt nachgebessert. Die Hamburger Firma beendet bekanntlich Ende 2017 ihr Engagement in der Gemeinde.

Hocherfreut über die Nachricht aus Brüssel zeigte sich Malentes Bürgermeisterin Tanja Rönck. „Mir fällt ein Riesen-Stein vom Herzen“, sagte sie. Die Entscheidung sei eine große Erleichterung für alle öffentlichen Tourismusorganisationen und speziell für die von der Gemeinde geplante Gründung einer eigenen Tourismus- und Marketing-GmbH.

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