Eutin : Etat hat 3,8 Millionen Euro Defizit

Es ist ein dicker Batzen Papier, ganze 494 Seiten, auf dem erklärt steht, wie es finanziell um Eutin bestellt ist, welche Investitionen die Stadt plant und mit welchen Einnahmen sie rechnet. Torsten Bruhn, Fachdienstleiter für Haushalt, Finanzen und Stadtkasse, hat den Haushalt 2017 für die morgige Stadtvertretung vorbereitet.

Laut den aktuellen Zahlen liegt der Jahresfehlbetrag bei 3,82 Millionen Euro. Dem Gesamtbetrag der Erträge von rund 29,94 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 33,8 Millionen Euro gegenüber. „Wir waren ursprünglich mal von rund 1,5 Millionen ausgegangen, doch das mussten wir korrigieren“, erklärt Bruhn. Dies liege zum einen daran, dass die Erträge der Stadt aus den Steuern und Zuweisungen insgesamt um eine Million auf rund 21 Millionen Euro gesunken seien, wobei allein fast zwei Millionen in diesem Jahr bei der Gewerbesteuer (2016: 6,5 Millionen; 2017: 4,6 Millionen Euro) fehlten. Ursache ist, dass die Stadt Rückerstattungen leisten musste auf Zahlungen, die schon in Vorjahren geleistet waren, so Bruhn. Ein leichtes Plus gibt es bei den Schlüsselzuweisungen (von 4,8 auf 5,2 Millionen Euro), bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer (von 6,3 auf 6,7 Millionen Euro) und bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer (von 796  000 auf 986  000 Euro). Die Aufwendungen für die Kreisumlage steigen von 5,8 auf 6,3 Millionen Euro bei gleichbleibendem Prozentsatz. „Das liegt an den guten Erträgen bei den Steuern aus den Vorjahren, die zur Berechnung herangezogen werden. Vom Gesamtbetrag der Aufwendungen von rund 33,8 Millionen Euro ist das ein großes Stück zur Finanzierung des Kreises“, sagt Bruhn. Auf der Ertragsseite stehen neben den Steuern unter anderem rund 1,4 Millionen Euro Schulkostenbeiträge, 206  000 Euro aus Mieten/Pachten und 144  500 Euro aus Buß- und Verwarngeldern. Eutin selbst zahlt 150  000 Euro an Schulkostenbeiträgen an andere Gemeinden.

In welchen Bereichen plant die Stadt Investitionen? Insgesamt rechnet die Stadt derzeit mit einer Neuverschuldung von 7,96 Millionen Euro. Das ist die Summe, die an Krediten für Investitionen und Fördermaßnahmen aufgenommen wird. Im Haushalt für 2017 steht die Feuerwehr mit zwei größeren Posten: Für 200  000 Euro soll die Neudorfer Wehr ein Fahrzeug bekommen, 500  000 Euro sind für für den Neubau eines Feuerwehrhauses eingestellt, für den weiter eine Verpflichtungsermächtigung für 2018 über 7,5 Millionen Euro eingeplant ist. 2,9 Millionen stehen für die Turnhalle der Wisserschule im Haushalt, 400  000 Euro gehen an die derzeit im Bau befindliche evangelische Kindertagesstätte „Schatzkiste“, die die Stadt dann mit insgesamt 800  000 Euro gefördert hat.

Wo wird gebaut? Der Eigenanteil für die Stadtsanierung ist mit 768  000 Euro beziffert. 606  000 Euro ist der städtische Beitrag für die Investitionen der Städtischen Betriebe. Bruhn: „Es gibt eine Vereinbarung, dass die Stadt sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligt.“ 455  000 Euro sind für die Brücke in der Leonhardt-Boldt-Straße in Fissau eingestellt, 597  500 Euro sind für den Ausbau der Johann-Sprecht-Straße vorgesehen, der Sandparkplatz hinter dem Bauamt (Lübecker Straße 17) soll für 100  000 Euro hergerichtet werden.

Für Grunderwerb unter anderem für das Gebäude der ehemaligen Familienbildungsstätte in der Elisabethstraße will die Stadt 323  400 Euro investieren, um von der Obdachlosigkeit bedrohte Menschen unterbringen zu können. Dies werde auch mit Blick auf den geplanten Abriss der beiden Gebäude an der Heinrich-Westphal-Straße für den Umbau des ZOB notwendig. Eutins Gesamtverschuldung liege Ende 2017 unter Berücksichtigung der Investitionen 2017 bei rund 50 Millionen Euro. „Angesichts des hohen Fehlbetrages muss die Stadt zwingend weiter eine intensive Haushaltskonsolidierung betreiben. Was aber nicht vergessen werden darf: Mit jeder Investition, die getätigt wird, entsteht auch Vermögen“, sagte Bruhn.

Der Stellenplan mit einer dritten Fachbereichsleiterstelle und insgesamt 120,67 Stellen wurde mit der Mehrheit von CDU, Grünen und FDP im jüngsten Hauptausschuss beschlossen. Die daraus resultierenden Personalkosten liegen in diesem Jahr bei rund 7,6 Millionen Euro. Die Unterstützung der Kindertagesstätten kostet die Stadt stetig mehr mit der sogenannten Unterschussfinanzierung. In diesem Jahr zahlt Eutin rund 2,3 Millionen Euro an die Kitas.

Und was ist mit der Landesgartenschau? „Für die Abwicklung der LGS stehen 100  000 Euro im Haushalt bereit, von denen 25  000 Euro als Stammkapital an die Stadt zurückfließen werden“, sagt Bruhn. Komme ein größeres Defizit der LGS als angenommen, müsse dies gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt genehmigt werden. Bruhn rechnet ab 2020 mit einem ausgeglichenen Haushalt.