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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 23:43 Uhr

Es bleibt bei acht Ausschüssen – noch

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Malenter Gemeindevertretung will Anregung der Kommunalaufsicht nicht folgen

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2014 | 16:32 Uhr

Acht Ausschüsse leistet sich die Malenter Gemeindevertretung – und daran wird sich in dieser Amtsperiode, die noch bis 2018 läuft, auch nichts mehr ändern. Zu diesem Beschluss kam der Hauptausschuss, obwohl die Kommunalaufsicht eine Verringerung der Ausschüsse angeregt hatte.

Bis zum St.-Nimmerleinstag soll das Thema allerdings nicht aufgeschoben werden. Der Ausschuss beschloss, den Faden im Oktober 2016 wieder aufzunehmen. Dann soll eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Zusammenlegung von Ausschüssen eingerichtet werden. Spätestens bis zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Amtsperiode soll dieser eine Beschlussempfehlung vorgelegt werden.

Vergeblich mahnte Grünen-Fraktionschefin Dagmar Nöh-Schüren eine schnellere Entscheidung an. Die Grünen wollten gleich mehrere Ausschüsse zusammenlegen: Haupt- und Finanzausschuss, Sozial- und Feuerwehrausschuss sowie Planungs- und Umweltausschuss. Alle fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung können sich zwar mehr oder weniger mit dem Gedanken anfreunden, Planungs- und Umweltausschuss zusammenzulegen, doch da die SPD dies nicht in dieser Amtsperiode wollte, zog auch die CDU zurück: „Wir würden das niemals gegen den Willen der SPD beschließen“, erklärte CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon.

Für Aufregung bei den Grünen sorgte unterdessen ein Vorschlag, den die FDP zusammen mit ihren Überlegungen zur Zahl der Ausschüsse im Vorfeld gemacht hatte. Demnach sollen die Eigenbetriebe der Gemeinde wie die Gemeindewerke und die Kurverwaltung unter Beifügung des gemeindlichen Gebäude- und Unterhaltungsmanagements (einschließlich Bauhof) in eine Anstalt öffentlichen Rechts zusammengefasst und unter eine neue Leitung von außen gestellt werden.

„Das hat mich bestürzt. Ich dachte, wir haben gute Leute“, reagierte Dagmar Nöh-Schüren auf diese Idee. Klaus-Peter Sauvant (Grüne) schimpfte, mit diesem Vorschlag werde in das Recht der betroffenen Betriebsleiter eingegriffen.

Dagmar Nöh-Schüren warnte außerdem vor möglichen Folgen einer Verwirklichung der Idee. „Wenn wir unsere Wasserwerke in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen, haben wir keinen Einfluss mehr auf die inhaltliche Entwicklung“. Außerdem bestünde die Gefahr, dass Teilbereiche der Werke abgetrennt
und verkauft würden.

Da FDP-Fraktionschef Wilfred Knop verhindert war, konnte er seine Vorstellungen nicht näher erläutern oder verteidigen. Ausschussvorsitzender und CDU-Fraktionschef Hans-Werner Salomon trat auf die Bremse: „Die gesamte Diskussion zu diesem Thema hat überhaupt noch nicht stattgefunden.“ Das werde mit Sicherheit mehrere Sitzungen erfordern. Sauvant argwöhnte, das Thema sei hinter den Kulissen bereits intensiv diskutiert worden. Bürgermeister Michael Koch wies darauf hin, dass die Frage, wie die Betriebe der Gemeinde wirtschaftlich geführt werden könnten, bereits seit Jahren diskutiert werde.

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