Erfolgreich gegen Schwarzarbeit

Der Zoll kontrollierte auch 2017 insbesondere Baustellen. Auch hier galt die Frage: Wurden die Vorschriften eingehalten?
Der Zoll kontrollierte auch 2017 insbesondere Baustellen. Auch hier galt die Frage: Wurden die Vorschriften eingehalten?

Kreise Ostholstein und Plön stellen Jahresbericht 2017 vor / Zahl der Kontrollen und Geldbußen gesunken

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26. Oktober 2018, 11:39 Uhr

Nach wie vor ist die sogenannte Schattenwirtschaft aktiv. Dies unterstreicht der nun vorgelegte Jahresbericht der Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit (EGS) für das vergangene Jahr. 2017 wurden 1298 Baustellen und dort 468 Personen kontrolliert. 143 Verfahren konnten wegen des Verdachts der gewerbe- und handwerksrechtlichen Schwarzarbeit eingeleitet werden. In Sachen Ortsermittlungen und Personenkontrollen stellen diese Werte Tiefststände dar: So gab es 2011 insgesamt 1774 Ortsermittlungen, 2015 waren es sogar 2055 gewesen. Bei den Personenkontrollen schwankten die Werte zwischen 2011 und 2015 um 1000 Fälle. 2016 sank diese Zahl auf 568.

Im vergangenen Jahr erließ die Ermittlungsgruppe 68 Bußgeldbescheide. Zudem wurden Bußgelder in Höhe von 157 600 Euro festgesetzt. Hiervon sind 115 375 Euro rechtskräftig geworden. Die Gesamtbilanz seit 1999 hat sich damit auf Geldbußen in Höhe von 3,025 Millionen Euro erhöht. Hiervon sind 2,486 Millionen Euro rechtskräftig geworden und bis zum Jahresende 2017 insgesamt 1,984 Millionen Euro tatsächlich eingenommen worden.

65 Verfahren – zum Teil auch aus den Vorjahren – wurden nach entsprechenden Vorermittlungen im vergangenen Jahr eingestellt, weil sich beispielsweise der Anfangsverdacht nicht erhärten ließ oder die Betroffenen untergetaucht sind, so die EGS. Von den im Jahr 2017 eingeleiteten 143 Ermittlungsverfahren entfielen auf den Kreis Ostholstein 89 Verfahren, während im Kreis Plön 36 und im Bereich der Stadt Neumünster 18 Ermittlungsverfahren anhängig waren. Im Vergleich zu den Vorjahren stellen die 143 Verfahren den zweitniedrigste Wert dar. Nur 2012 gab es weniger Ermittlungsverfahren: 110 waren es vor sechs Jahren. Seit 2010 gab es erhebliche Schwankungen bei der Zahl der Ermittlungen; neben „Ausreißern“ (2015: 262 Verfahren) gab es meist Schwankungen zwischen 150 und 200 Verfahren. Diese Schwankungen würden sich aus der Personalsituation und aus der Komplexität der Verfahren ergeben, hieß es im Report.

Die Schwerpunkte der Schwarzarbeitsbekämpfung der EGS lagen ähnlich wie in den Vorjahren im Bauhauptgewerbe (56 Prozent der Fälle waren so genante handwerksrechtliche Schwarzarbeit) sowie in der handwerklichen und der gewerblichen Dienstleistungsbranche (sechs Prozent).

„Bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geht es nicht um die Bekämpfung erlaubter Nachbarschaftshilfe, sondern um rechtswidrige gewerbliche und handwerksrechtliche Tätigkeiten“, teilte die EGS mit. Neben der Sanktionierung von nicht gesetzestreuen Betrieben sei es Auftrag und Anliegen, Unternehmer bei der Legalisierung zu unterstützen.

Bereits seit dem Jahr 1998 ist die gemeinsame Ermittlungsgruppe der Kreise Ostholstein und Plön sowie der Stadt Neumünster tätig. „Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft bedrohen akut und anhaltend wesentliche Teile der Dienstleistungsbranche und des Handwerks in ihrer Existenz. Zugleich führen sie zu einer fortschreitenden Erosion der Sozialsysteme und des Steueraufkommens aus legaler Arbeit“, teilte die EGS mit. Die Ermittlungsgruppe profitiere von der Kooperation von Behörden und Einrichtungen wie Zoll, Polizei, Finanzamt und Berufsgenossenschaften, aber auch der Kreishandwerkerschaft Ostholstein-Plön sowie der Handwerkskammer Lübeck.


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