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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 04:24 Uhr

Entschuldigt und abgehakt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

An der Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe ändert sich nichts / Politik sagt: Verwaltungsaufwand wäre zu hoch für nichts

Es bleibt alles beim Alten: Das Verfahren zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe soll bleiben, wie es ist – unkompliziert und nachvollziehbar für die Betroffenen und mit relativ geringem Aufwand für die Verwaltung. Das beschloss der Hauptausschuss gestern Abend nach einer längeren Diskussion und zahlreichen Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde zum Thema.

Vorab gab es viel Aufregung bei nahezu allen Gewerbetreibenden in der Stadt, die im Mai ein Schreiben erreichte, was nicht nur kompliziert formuliert war, sondern im Kern auch so verstanden werden konnte, als sei eine Änderung des Systems längst beschlossene Sache.

Dafür entschuldigte sich Büroleiter Andreas Lietzke gestern Abend öffentlich: „Es ist passiert, was bei tollen und motivierten Mitarbeitern mal passieren kann – der dritte vor dem ersten Schritt. Natürlich kann eine Satzungsänderung nur von der Stadtvertretung beschlossen werden. Da sind wir über das Ziel hinaus geschossen.“ Die bestehende Satzung werde regelmäßig aktualisiert aber in Austausch mit anderen Gemeinden sei deutlich geworden, dass die in Eutin praktizierte Form überholt sei.

Das offensichtlich falsch zu verstehende Schreiben sei letztlich nur im Postkasten aller Gewerbetreibenden gelandet, weil die Verwaltung mit realen Zahlen eine Entscheidungsgrundlage für den Ausschuss vorbereiten wollte und – so die anwesenden Kaufleute und Ärzte – die sensiblen Umsatzdaten aller Angeschriebenen mit einer Frist bis 30. Juni einforderte, ohne auf die Freiwilligkeit dieser vertraulichen Daten hinzuweisen.

Die Krux besteht darin, dass die Verwaltung für eine Berechnung der Abgabe für jeden einzelnen erst alle Ergebnisse aller Gewerbetreibenden benötigen. Gibt jemand seine Zahlen nicht an, wird für ihn ein vom Bund veröffentlichter, branchenüblicher Durchschnittswert angenommen.

Ziel der Verwaltung, so Lietzke, ist es, die Abgabe gerechter unter den am meisten durch den Tourismus Bevorteilten zu verteilen und nicht direkt Bevorteilte weniger zu belasten. Fakt ist: Bisher hat sich keiner über das seit gut zehn Jahren angewendete System beschwert.

Bisher werde der Realsteuermaßstab angewandt, was für jeden Betroffenen die zu leistende Abgabe relativ einfach selbst berechnen lässt. Das neue System müsste jährlich von der Verwaltung mit aktuellen Umsatzzahlen gepflegt und die Fremdenverkehrsabgabe immer wieder neu unter allen beteiligten aufgeteilt werden. Den Verwaltungsaufwand bezeichneten die anwesenden Politiker als „enorm“.

Elgin Lohse (CDU) fasste das wie folgt zusammen: „Das hört sich für mich danach an: ‚Wer keine Arbeit hat, macht sich welche.‘  “ Detlef Kloth (SPD) pflichtete bei: „Die Verwaltung hat es gut gemeint, aber der Schuss ging nach hinten los. Wir brauchen das nicht.“ Ähnlich klangen die Wortbeiträge der anderen Fraktionen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses bekamen die Kuh gestern Abend dann relativ schnell vom Eis, in dem Lietzke klar machte, dass es bei der von der Verwaltung angestrebten Veränderung keinesfalls um Mehreinnahmen der Stadt gehe, wie gemutmaßt wurde: „Wir sind zur Fremdenverkehrsabgabe verpflichtet. Die ist und bleibt für Eutin bei 120  000 Euro im Jahr, die wiederum als Bestandteil der insgesamt 400  000 Euro, die die Stadt jährlich in Maßnahmen für den Tourismus investiert, fließen.“

Nach einer kurzen Pause – der Abstimmungswille lag in der Luft – fasste sich Elgin Lohse ein Herz und beantragte, die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe beim bisherigen Prozedere zu belassen. Die Entscheidung aller Fraktionen fiel einstimmig dafür aus.

Bleibt am Ende nur der motivierte Mitarbeiter, für den sich etwas ändert, denn so einen Fehler wird er nicht noch mal machen.

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erstellt am 08.Jun.2016 | 00:39 Uhr

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