Verwaltungsgemeinschaft : Entscheidung im März "völlig offen"

Kann Innenminister Klaus Schlie (CDU) schon in wenigen Wochen eine Verwaltungsgemeinschaft von Amt Großer Plöner See und Stadt Plön anordnen?

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09. März 2012, 12:02 Uhr

Hutzfeld | Der Plöner CDU-Landtagsabgeordnete Peter Sönnichsen meint: "Nein." Er nennt fraktionsinterne Gespräche mit Stand von Mittwoch um 15 Uhr in Kiel als Grundlage seiner Information.

Die Kommunalverfassung steht vor vielen Veränderungen - unter anderem auch, ob der Innenminister in strittigen Fällen sogar eine Verwaltungsgemeinschaft anordnen kann. Bisher, so Sönnichsen, ist bereits gesetzlich verankert, dass der Innenminister bei unstrittigen Verhandlungspartnern Verwaltungsgemeinschaften anordnen darf. Das solle wohl auch so bleiben.
"Am Ende allerdings steht die Abstimmung"

"Die Anordnung einer Verwaltungsgemeinschaft soll wohl nicht gesetzlich verankert werden", goss Sönnichsen Wasser auf die Mühlen der Bosauer CDU und Bürgermeister Mario Schmidt. Der erfahrene Sönnichsen schränkte aber auch gleich ein: "Am Ende allerdings steht die Abstimmung." Er habe schon viele Gesetze erlebt, die am Ende ganz anders aussahen als sie am Anfang geschrieben waren.

Gestern meldete sich Thomas Giebeler, Sprecher von Innenminister Klaus Schlie, beim OHA und dementierte: "Der Innenminister geht fest davon aus, dass er künftig auch Verwaltungsgemeinschaften anordnen darf, wenn sich die Partner nicht einig sind."

Bosau stehe vor schweren Entscheidungen, nimmt der CDU-Parlamentarier mit nach Wankendorf. Dort sei das Amt auch mit einem Nachbaramt verschmolzen worden. Peter Sönnichsen empfahl den Bosauern, noch mehr in die Zukunft zu schauen. Vielleicht werde man schon in zehn Jahren ganz anders darüber denken, als man jetzt entscheiden werde.

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