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Ostholsteiner Anzeiger

21. Oktober 2017 | 22:08 Uhr

Empörung über Techs Zahlenspiele

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Stadtvertreter und Bürgermeister werfen der Bürgerinitiative beim Haus des Gastes eine unlautere Argumentation über die Kosten vor

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 10:58 Uhr

Wie glaubwürdig ist die Bürgerinitiative (BI) bei ihrem Versuch, das Haus des Gastes zu retten? Um diese Frage entwickelte sich Dienstagabend im Hauptausschuss ein lebhafter Disput, der in eine ungewöhnliche Zusage des Stadtvertreters Malte Tech (Freie Wähler Eutin) mündete: Er sei bereit, den Auftrag für die Sanierung des Hauses des Gastes zu übernehmen und diese Aufgabe mit 500  000 Euro zu erfüllen – „und wenn das nicht reicht, gebe ich den Rest aus meiner privaten Tasche hinzu.“

Auslöser der Debatte war die Frage, was die Stadt den Argumenten der Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid über die Zukunft des Hauses auf dem Wahlzettel entgegensetzen will. Einen Entwurf der Verwaltung hatte die Fraktion der Grünen überarbeitet und dafür schnell eine Plattform für alle Fraktionen – mit Ausnahme von Malte Tech – geschaffen.

In dem Text für den Abstimmungszettel steht nichts mehr von einem Abriss, sondern die Formulierung, warum sich die Stadtvertretung gegen eine Sanierung des Hauses des Gastes entschieden habe. Zu den Argumenten zählen Kosten von über 2,2 Millionen Euro, die – wie berichtet – ein Modernisierungsgutachten ergeben habe. Allein die energetische Sanierung des fast 50 Jahre alten Hauses würde 700  000 Euro fordern.

Malte Tech erneuerte seine Auffassung, dass dieses Kalkulation auf falschen Voraussetzungen beruhe und nach seiner Berechnung eine Sanierung mit 500  000 Euro möglich sei. Vielleicht seien es durch die mittlerweile eingetretene Kostensteigerung auch 550  000 Euro.

Tech verschweige dabei, dass diese Summe nicht ausreiche, wenn man das Haus öffentlich nutzen wolle, hielt ihm Bürgermeister Carsten Behnk entgegen. Brandschutz, Barrierefreiheit und ein vorgeschriebenes energetisches Niveau seien mit dieser Summe nicht machbar.

Unwahrheiten und „Nebelkerzen“ begleiteten die Kampagne der Bürgerinitiative, setzte Behnk fort, der eine Reihe weitere, wenig schmeichelhafte Adjektive für das Verhalten und Argumentieren der BI fand. Behnk wies auch den Vorwurf Techs zurück, der Chef der Verwaltung habe wegen der Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid kein Gespräch mit der BI gesucht. Tatsache sei, so Behnk, dass er Termine angeboten habe und es auch zu einem Gespräch gekommen sei. Die Bürgerinitiative habe dabei aber kategorisch eine Abstimmung gemeinsam mit der Landtagswahl am 7. Mai abgelehnt. Nun zu behaupten, er, Behnk, habe kein Gespräch gesucht sei „schlechter Stil.“

Elgin Lohse (CDU) sprach von einer „offensichtlichen Gesetzeslücke“, wenn die Stadt durch einen Bürgerentscheid dazu gezwungen werden könnte, Millionen in die Sanierung des Hauses zu stecken und wenn der Ausgang des Bürgerentscheids dann auch noch durch falsche Angaben der Bürgerinitiative beeinflusst werde: „Es kann doch nicht angehen, dass die Stadt gezwungen wird, horrende Summen auszugeben.“ Hans-Georg Westphal (SPD) pflichtete bei, der Stadt drohe, in ein finanzielles Korsett gepresst zu werden.

Außerdem, so Westphal, ziehe das Argument der BI nicht, dass ihr Anliegen bei einem Bürgerentscheid am Tag der Landtagswahl „in der Flut von Parteiplakaten“ untergehen würde: „So wird der Bürgerentscheid drei Wochen vor der Landtagswahl stattfinden. Da hängen die Plakate doch schon.“ Westphal (SPD) und auch Matthias Rachfahl (CDU) appellierten nicht nur vor diesem Hintergrund an die BI, doch noch einer Abstimmung am 7. Mai zuzustimmen.

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