Einzelhandelskonzept in Arbeit

Mehrheit des Stadtentwicklungsausschusses setzt Prüfverfahren für das umstrittene Konzept fort / Erste Sitzung unter Techs Leitung

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06. Juli 2018, 12:36 Uhr

Kaum konkrete Beschlüsse, viele Hakeleien, ermüdende Monologe: Der Eutiner Stadtentwicklungsausschuss hat Donnerstagabend erstmals unter Leitung von Malte Tech, Fraktionchef der Freien Wähler Eutin (FWE), getagt. Eine 13 Punkte lange Tagesordnung war nach mehr als zwei Stunden abgearbeitet, die Resultate lassen sich schnell zusammenfassen.

Gegen die Stimmen der drei FWE-Mitglieder wurde die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes (EHK) beschlossen, das fünf Jahre nach seiner Einführung auf den Prüfstand gestellt werden soll. Genauso fiel die Abstimmung über eine Veränderungssperre für das Industriegebiet aus, damit die Fortschreibung des EHK „ungestört“ fortgesetzt werden kann.

Als Voraussetzung dafür, dass der Bau eines 4,1 Kilometer langen Radweges zwischen Kirchnüchel und Sielbeck vom Land gefördert wird, empfahl der Ausschuss dem dafür zuständigen Hauptausschuss, Geld für den Kauf von Grundstücken zu genehmigen. Es gehe um einen Betrag zwischen 2500 und 4000 Euro, hieß es.

Mangels Zuständigkeit wurde ein Antrag der Grünen zum Wochenmarkt in den Hauptausschuss erwiesen. Sie begehren eine Prüfung, ob es keinen besseren Platz für die Händler gebe, wenn der Wochenmarkt nicht auf dem zentralen Marktplatz stattfinden kann. Für Veranstaltungen sei der Hauptausschuss zuständig, hieß es.

Ein weiterer Antrag der Grünen, dass sich die Stadt um eine Rettung des Bergahorns auf der Bastion zwischen Stadtbucht und Schlossgarten bemühen solle, wurde als Thema des Bauausschusses definiert. Die Grünen zogen den Antrag zurück.

Bauamtsleiter Henning Schröter berichtete, dass sich ein Experte den kümmernden Baum angeschaut habe. Danach sei der stadtbildprägende Baum nicht von Pilzen befallen, leide aber unter Nährstoffmangel. Schröter: „So schlecht hört sich das nicht an.“

In weiten Teilen war die Sitzung gefüllt mit bekannten Erklärungen: Malte Tech und Heinz Lange (FWE) führten aus, dass sie das Einzelhandelskonzept für eine wirkungslose Restriktion der freien Marktwirtschaft hielten, die noch nirgendwo in Deutschland erfolgreich gewesen sei und ohnehin, wie Tech sagte, in absehbarer Zeit von der EU verboten werde. Vor diesem Hintergrund sei auch die Veränderungssperre für das Industriegebiet abzulehnen. Sascha Clasen (CDU) und Hans-Georg Westphal (SPD) hielten dagegen, dass die Überarbeitung des Konzepts ein laufender Prozess sei, dessen Ergebnis abzuwarten sei.

Beim Thema Radweg dauerte es relativ lange, bis dem Ausschuss klar wurde, was er überhaupt beschließen soll. Der Planer Ralf Müller und Vertreter des Malenter Bauamtes hatten die Pläne für den Radweg Kirchnüchel–Sielbeck vorgestellt, von dem 750 Meter in Sielbeck auf Eutiner Stadtgebiet liegen. Dabei wurden auch Zahlen genannt wie ein absehbarer städtischer Kostenanteil von 130 000 Euro.

Angesichts der bislang vorliegenden Unterlagen könne der Ausschuss aber nicht bis September entscheiden, ob die Stadt diesem Radweg zustimme, stellte Clasen fest. Die Malenter Delegation machte daraufhin klar, dass es aktuell allein um die Bereitschaft der Stadt Eutin gehe, 825 Quadratmeter Grund zu kaufen. Der Eigentümer sei dazu bereit, und das sei Voraussetzung für den Zuschuss.

Ein Referat von Andreas Nagel (Planungsbüro Ostholstein) über Landes- und Bauleitplanung stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Mit dem Hinweis, dass Tech selbst immer sehr auf Formalitäten achte, wurde er mehrfach von anderen Ausschuss-Mitgliedern zu Korrekturen seiner Sitzungsleitung angehalten: Von einer Änderung der Tagesordnung ohne Abstimmung bis zum Hinweis, dass eine Einführung in ein Thema etwas anderes sei als die Erläuterung, wie die Haltung der FWE zu dem jeweiligen Thema aussehe. Westphals Resümee: Ein Vorsitzender solle moderieren, und es bleibe die Hoffnung, dass sich Tech bei den kommenden Sitzungen mehr zurück nehme.

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