Einwanderung setzt Parteien unter Druck

Ralph Brinkhaus (CDU) spricht von „Völkerwanderung“ / Streit über Kompromiss

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29. Juli 2015, 13:25 Uhr

Der Massenandrang von Menschen, die in Deutschland Sicherheit und ein besseres Leben suchen, lässt sich nicht durch das Asylrecht und kurzfristige Absprachen auf der Bund-Länder-Ebene regeln. Notwendig seien ein Einwanderungsgesetz und die Bereitschaft der Parteien, für tragfähige Lösungen „über Gräben zu springen“. Das betonte Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gestern in Eutin.

Nach einem Treffen mit Landrat Reinhard Sager und Bürgermeister Klaus-Dieter Schulz stellte Brinkhaus fest, dass Bund und Länder derzeit beim Thema Flüchtlinge keine nachhaltige Lösung parat hätten: „Wir justieren immer nur nach.“ Dabei sei die Herausforderung riesig: „Europa erlebt eine Völkerwanderung von gigantischen Ausmaßen. Diese Welle wird für den Rest unserer Leben nicht weniger werden.“

Brinkhaus zeigte sich aber optimistisch, dass der Druck aus den Kommunen, die täglich Probleme bei der Betreuung der Flüchtlinge zu lösen hätten, die Parteien in Bewegung bringen werde. Für die Union heiße das, Deutschland endlich als Einwanderungsland zu begreifen.

Die CDU in Berlin bewertet derweil das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel in der Asyl- und Einwanderungsdebatte skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl begrüßte zwar, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer sprechen wolle. Nicht gut sei aber, dass die Sozialdemokraten diese Änderungen an Bedingungen knüpfe, sagte der baden-württembergische CDU-Chef.

SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel hatte zuvor erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die SPD fordert seit langem ein Einwanderungsgesetz, um die Regeln für Zuwanderer einfacher zu machen.

Die CSU sieht dafür weiter keinen Bedarf. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, „dass so viele Flüchtlinge kommen und die Politik gleichzeitig von mehr Zuwanderung spricht“. Seite 3  /  Politik  /Standpunkt

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