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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 17:03 Uhr

Einwände gegen die Wahl zurückgewiesen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 11.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Die im Sommer formulierten Einwände dreier Bürger und Parteimitglieder ändern nichts am Ergebnis und der Gültigkeit der Stadtvertreterwahl vom 26. Mai. Dieser Auffassung der Stadtverwaltung schloss sich gestern der Wahlprüfungsausschuss bei einer Gegenstimme mit großer Mehrheit an.

Die endgültige Entscheidung dazu trifft kommende Woche die Stadtvertretung. Gegen ihren Beschluss steht den Einspruchsführern der Klageweg binnen zwei Wochen vor den Verwaltungsgerichten offen.

Den sechs Mitgliedern des Ausschusses lagen gestern umfangreiche Stellungnahmen zu den Einsprüchen von Christoph Müller (Linke), Malte Tech (FWE) und Uwe Kasten vor. Sie hatten, wie berichtet, mögliche Unkorrektheiten bei der Einteilung der Eutiner Wahlbezirke, den öffentlichen Bekanntmachungen zur Wahl sowie bei Kandidatenaufstellungen der Parteien und Stimmauszählungen am Wahltag moniert. Die Einwände seien zwar teilweise berechtigt, führten aber keinesfalls zu einer relevanten Änderung der Mandatsverteilung, hielt die Verwaltung dagegen. Das gelte auch für die Entdeckung von Unzulänglichkeiten bei der Ergebnisdokumentation in einem Wahlkreis. Der Antrag von Karl-Friedrich Schumacher, den Wahlkreis 11 neu auszählen zu lassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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