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Ostholsteiner Anzeiger

23. August 2017 | 01:09 Uhr

Einsparungen verteidigt

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Vor seinem Rücktritt sprach Andreas Breitner noch mit ostholsteinischen und Lübecker Polizisten

Zu einem einstündigen Gedanken- und Meinungstausch im DGB-Haus in Lübeck kam der Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, Regionalgruppe Lübeck-Ostholstein, mit Innenminister Andreas Breitner zusammen – noch vor dessen überraschendem Rücktritt.

In dem Gespräch mit den Lübecker und ostholsteinischen Polizisten verteidigte Andreas Breitner den von der Landesregierung beabsichtigten Personalabbau und der damit verbundenen Einsparung von 122 Stellen bei Landespolizei. Drei Bereiche seien auf seine Entscheidung hin von der Spitze der Landespolizei für einen möglichen Stellenabbau untersucht worden: Die Wasserschutzpolizei, die Verkehrsüberwachung und der IT-Bereich. Ein entsprechender Abschlussbericht des Landespolizeidirektors läge ihm inzwischen vor. „Nach Auswertung des Berichts werde ich dann meine Entscheidung treffen“, kündigte Breitner an.

Positive Signale gab der Minister für den Bereich der Verkehrsüberwachung. „Diese Dienststellen bilden schließlich auch die Einsatzreserve für die Landespolizei, da werde ich wohl auf Einsparungen verzichten“, so Breitner. Damit stellte der damalige Innenminister den GdP-Vorstand indes nicht zufrieden. „Uns fehlen nachweislich ohnehin schon 160 Polizisten, da wird die Gewerkschaft der Polizei ein weiteren Personalabbau nicht ohne Weiteres akzeptieren“, signalisierte der Regionalgruppenvorsitzende Jörn Löwenstrom gewerkschaftlichen Widerstand gegen die Sparpläne der rot-grün-blauen Landesregierung. Ein Personal- beziehungsweise Stellenabbau bei der Wasserschutzpolizei in Lübeck und Ostholstein würde unweigerlich einen Aufgabenzuwachs bei der bereits „ausgebuchten“ Schutzpolizei zur Folge haben.

In dem Gespräch mit ihrem zu dieser Zeit noch obersten Dienstherrn unterstrichen die anwesenden Polizisten ihre Besorgnis, die Nähe zum Bürger immer mehr zu verlieren. „Wir werden zusehends zu einer Feuerwehr-Polizei, so bleibt die Berufszufriedenheit langfristig auf der Strecke“, berichteten die Ordnungshüter.

Auch den Bedenken der Polizeigewerkschafter vor einem Rückzug der Polizei aus der Fläche, versuchte Breitner zu begegnen. „Es gibt kein landesweites Schließungskonzept für kleine Polizeistationen. Wir geben den ländlichen Raum nicht auf“, versprach er.

Breitner hatte aber auch gute Nachrichten parat: Auf Nachfrage zeigte sich der der SPD-Politiker zuversichtlich, den langjährigen Forderungen der GdP nach einer Erhöhung der Sätze bei der Erschwerniszulage und mehr Zusatzurlaubstagen für geleisteten Nachtdienst bei den Polizeibeamten entsprechen zu können. Trotz kontroverser Auffassungen in Einzelfragen zog Andreas Breitner am Ende ein positives Fazit des Gesprächs. Ein derartig offener Austausch mit GdP-Vertretern, die alle Sparten der Polizei repräsentierten, sei für ihn von großer Bedeutung. „Diese ungefilterte Informationen von Polizisten brauche ich“, resümierte Breitner.

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erstellt am 24.Sep.2014 | 11:53 Uhr

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