Einigkeit im Kreistag über den Haushalt

Zehn neue Stellen / Kreistag billigt Rekordetat 2015

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10. Dezember 2014, 11:09 Uhr

Erstmals wird das Haushaltsvolumen des Kreises Ostholstein die Grenze von 250 Millionen Euro überschreiten – in früherer Währungsrechnung ausgedrückt: Die Einnahmen und Ausgaben des Kreises summieren sich im nächsten Jahr auf rund eine halbe Milliarde Mark.

Ebenso bemerkenswert wie diese Dimension war die ungewöhnlich große Zustimmung im Kreistag: Bis auf die Enthaltung der Freien Wähler befürworteten alle Fraktionen das Zahlenwerk. Es sieht erneut eine Deckungslücke in Höhe von knapp zwei Millionen Euro vor, wofür Landrat Reinhard Sager (CDU) vor allem die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes verantwortlich machte: „Eigentlich hätten wir einen Überschuss erzielen können, aber mit der FAG-Reform wird aus dem Plus ein Minus.“ Gegen die wiederholten Eingriffe des Landes in die kommunalen Finanzen lasse sich schwerlich gegensteuern.

In der Aussprache kam von Seiten der CDU, SPD, Grünen und FDP immer wieder der Hinweis, dass unter den in Kiel gesetzten Vorzeichen eine Erhöhung der Kreisumlage bald wieder Thema sein müsse, obwohl niemand dies den Gemeinden und Städten eigentlich zumuten wolle. „Durch das neue FAG sieht alles anders aus“, sah Monika Obieray (Grüne) Unfrieden in der kommunalen Familie voraus.

Zufrieden zeigte sich Gerhard Fritsche (SPD) mit dem vom Landrat eingebrachten Etatentwurf: „Die SPD findet viele ihrer teilweise langjährig vorgebrachten Anregungen wieder.“ Das gelte für die Sportförderung, den Ausbau der Flüchtlingsbetreuung und andere soziale Projekte. Der damit verbundene Stellenausbau sei nachvollziehbar begründet, so Fritsche.

Auch Carsten Dyck (CDU) nannte die Verstärkung der Schulsozialarbeit und des Gesundheitsmanagements im Stellenplan richtig. Jörg Hansen (FDP) meldete zwar Vorbehalte gegen die Schaffung von zehn mehr Stellen in der Kreisverwaltung an, sprach aber auch von einem „Tag des Schulterschlusses“ in der Haushaltspolitik und lobte generell die „hohe Transparenz“ im Verwaltungshandeln.

Monika Obieray betonte, dass angesichts der gewaltigen Baumaßnahmen (Fehmarnbelttunnel, neue Schienentrasse) künftig viel mehr Personal für den fälligen Natur-Ausgleich erforderlich sein werde. Die Ausgleichsmaßnahmen müssten nämlich direkt in Ostholstein stattfinden, nirgendwo sonst.

Für die FWG-Fraktion hielt Hartmut Specht die Rede zum Haushalt. Klar ging daraus immerhin die Warnung hervor, die Kreisumlage nicht zu erhöhen: „Sonst wird der Weihnachtsfrieden gestört“, sagte Specht. Die FWG stimmte dann gegen den neuen Stellenplan.

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