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Ostholsteiner Anzeiger

18. August 2017 | 11:24 Uhr

Bosau : Eine breite Front gegen Fracking

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Informationsveranstaltung wurde zur Demonstration gegen Fracking. Sie brachte viele neue Ideen für die Politik und das Energiewendeministerium.

Der Goldgräberstimmung bei den Öl-Konzernen steht große Skepsis bei den Menschen gegenüber. Eine Skepsis, die allmählich in Unruhe umschlägt. Unruhe deshalb, weil so vieles einem offenbar antiquierten Bergbaurecht schuldend hinter verschlossenen Türen geschieht und meist zuvor ohne öffentliche Informationen verläuft.

Es geht dabei um „Fracking“ – eine umstrittene Methode, Gas oder Öl mit hohem Druck und mit Hilfe von offenbar gesundheitsgefährdenden Chemikalien aus dem tiefen Erdreich zu pressen. Das kann vor unserer Haustür im sogenannten „Feld Leezen“ passieren. Betroffen sind Eutin, Malente, Bosau und am Rande auch Ahrensbök.

„Beim Fracking werden toxische Chemikalien eingesetzt und das Grundwasser gefährdet“, sagte Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager am Montag im Bosauer Gasthaus „Zum Frohsinn“ vor rund 80 Teilnehmern einer von Max Plieske (Grüne) organisierten Info-Veranstaltung. Dr. Knof fürchtet künstlich ausgelöste „Erdbeben“, mehr Schwerlastverkehr, Umweltverschmutzung durch Quecksilber und Wertverluste der Grundstücke.

Tobias Goldschmidt, Leiter der Stabsstelle Energiepolitik im Energiewendeministerium, bekräftigte: Das Land wolle kein Fracking, weil es eine „Hochrisiko-Technologie“ sei. Doch: Grundlage für die Entscheidungen sei das Bergbaurecht. Das müsse geändert werden, um öffentlich mit dem Thema umzugehen und Fracking zu verhindern. Zwei Anläufe des Landes zur Novellierung des Bergrechtes seien im Bundesrat gescheitert. Derzeit könne Fracking nicht ausreichend und nur unter Anwendung des Wasserrechts verhindert werden.

Der Rechtsanwalt Dr. Reinhard Mecklenburg vertritt die betroffenen Gemeinden im Kampf gegen das Fracking. Er kritisierte, dass nicht geregelt sei, welche Chemikalien beim Fracking eingesetzt würden. Der bezweifelte, dass das Land alles gegen Fracking unternehme, was es könne. Sehr kritisch sieht auch Malentes Bürgermeister Michael Koch die aktuelle Situation. Er kritisierte ein „veraltetes Bergrecht“ und erwarte verlässliche Auskünfte des Landes und der Öl-Konzerne sowie eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht. Bisher habe er lediglich eine „Pseudo-Beteiligung“ registriert. Doch für das konkrete Verfahren laufe die Zeit weg.

Wenig Hoffnung auf eine Modifikation des Bergrechts hat Ahrensböks Bürgermeister Andreas Zimmermann: „Wir müssen Stellung nehmen und wissen gar nicht wozu.“ Was passiere bei einer Leckage mit den gefährlichen Chemikalien? Zimmermann: „Können dann unsere Landwirte dicht machen?“ Ahrensböks Bürgermeister erwartet vom Land kompetente Beratung. Bosaus Bürgermeister Mario Schmidt fordert eine Einsicht in die Unterlagen. Er sieht durch Fracking eine Gefahr für die Natur- und Wasserschutzgebiete und eine Ohnmachtsstellung für die Gemeinden und ihre Bürger. „Jeder Steg muss aufwändig genehmigt werden, doch beim Fracking scheint es leicht zu gehen“, sieht Mario Schmidt dringenden Handlungsbedarf für die Politik beim Bergrecht, das schon lange nicht mehr zeitgemäß sei.

So wurden am Montagabend in Bosau Umweltverträglichkeitsprüfungen gefordert. Auch sollten die Öl-Konzerne sagen, was sie für den Umweltschutz tun. Bernd Straßburger (Kreis Ostholstein): „Wir sind ohnmächtig, es wird über uns hinweg gehandelt.“ Michael Koch lobte die Arbeit und die Koordination des Kreises Ostholstein in der Sache, denn die Probleme seien vielschichtig. Koch: „Je länger die Diskussion dauert, desto mehr Probleme bekommen wir.“ Die Gemeinden und die Kreise brauchten jetzt Signale der Unterstützung, forderte Koch zudem eine Umkehr der Beweislast. Derzeit müssten die Gemeinden und Bürger Schäden an Gebäuden oder den Flächen nachweisen.

Dagmar Nöh-Schüren (Malente) erklärte, dass eine vor Gericht anhängige Sache automatisch öffentlich sei und so der Zwang der Geheimhaltung umgangen werden könnte. Die Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen empfahl, den politischen Druck zu verstärken. Frank Tietgen aus Kalübbe deckte auf, dass Umweltminister Robert Habeck im Bundesrat Fracking bei unkonventionellem Fracking verhindern will. In den schleswig-holsteinischen Lagerstätten gehe es aber um konventionelles Fracking. „Wir wollen das Fracking grundsätzlich verbieten“, schob Tobias Goldberg nach und räumte den Fauxpas ein.

Deutlich wurde Bosaus Bürgermeister Mario Schmidt in Richtung Land: „Ich habe den Eindruck, das Land verteidigt hier den Rechtsbereich des Bergrechtes, anstatt für seine Gemeinden Schlupflöcher zu suchen.“ Am Ende wurde deutlich, dass die Menschen vor Ort transparente Verfahren fordern und mitgenommen werden wollen. Für Rechtsanwalt Dr. Reinhard Mecklenburg ist deutlich geworden: „Derzeit sind nur Umweltverträglichkeitsprüfungen der Schlüssel für die Angreifbarkeit von Fracking.“



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von
erstellt am 23.Sep.2014 | 10:27 Uhr

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