Politik : „Eine Anerkennung meiner Arbeit“

Landrat Reinhard Sager an seinem Arbeitsplatz.
Landrat Reinhard Sager an seinem Arbeitsplatz.

Landrat Reinhard Sager kandidiert am Dienstag im Hambacher Schloss für das hohe Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages

JulianHeldt_5837.jpg von
18. März 2014, 11:35 Uhr

In traditionsreicher Umgebung, im Hambacher Schloss, kandidiert am Dienstagnachmittag der Ostholsteiner Landrat Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages. Seine Wahl gilt als sicher; der Chef der Kreisverwaltung in Eutin ist bereits im Vorjahr vom Präsidium des Landkreistages einmütig als Nachfolger für den bisherigen Verbandschef Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) nominiert worden.

Herr Sager, Sie sind parteiübergreifend gebeten worden, dem Deutschen Landkreistag vorzustehen. Wie haben Sie darauf reagiert?
Ich freue mich sehr darüber. Es ist eine große Ehre und eine Anerkennung meiner bisherigen Arbeit für den Kreis Ostholstein und für die Gemeinschaft der Kreise.

Was entgegnen Sie den Politikern, die dafür plädieren, die Kreise als staatliche Zwischenebene abzuschaffen und ihre Aufgaben den Kommunen zu übertragen?
Die Kreise sind selbständige Gebietskörperschaften mit eigener unmittelbar von der Bevölkerung gewählter Vertretung und im Grundgesetz geschützt. Sie bündeln vielfältige und immer mehr werdende Aufgaben, die das Leistungsvermögen insbesondere kleinerer Gemeinden übersteigen. Es hat daher tiefen Sinn, dass die Kreise diese überörtlichen Verantwortlichkeiten wahrnehmen und zudem ausgleichend und zugunsten der Gemeinden ergänzend im Kreisgebiet wirken. Insofern ist die Existenz der Kreise eine Errungenschaft. Bundespräsident Gauck sagt daher völlig zu recht: „Wenn es die Kreise nicht geben würde, müsste man sie erfinden.

Wird es bis 2020 eine Kreisreform in Schleswig-Holstein geben?
Das glaube ich nicht, weil eine Gebietsreform, zumal von „oben“ , also von der Landesregierung angeordnet, die wesentlichen Probleme auf der kommunalen Ebene nicht lösen kann, sondern womöglich neue schafft. Es muss nämlich zwingend darauf geachtet werden, dass das gesamte Ehrenamt noch in überschaubaren Strukturen tätig sein kann. Erinnert sei an das bundesweit beachtete Urteil des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Juli 2007, das den seinerzeitigen ersten Anlauf für eine Kreisgebietsreform exakt mit dieser Begründung vollkommen zu recht verhindert hat.

Sind Sie mit dem Frauenanteil in den Kreistagen zufrieden?
Mit etwa 30 Prozent ist der Frauenanteil im Kreistag unterdurchschnittlich und entspricht damit nicht dem wahren Gesellschaftsbild.

Wie wollen Sie eine höhere Quote erreichen?
Mit effizienteren Sitzungsabläufen und mit einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf können auch deutlich mehr Frauen für die Politik gewonnen werden. Allerdings muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass dies ein langwieriger Prozess ist. So gibt es beispielsweise in den bundesweit 295 Landkreisen lediglich 21 Landrätinnen, was sich erst nach und nach weiter verändern wird.

In Schleswig-Holstein soll der kommunale Finanzausgleich reformiert werden. Sie waren bisher ein scharfer Kritiker dieses Vorhabens, werden Sie nun dagegen auch vor Gericht ziehen?
Der vorgelegte Gesetzentwurf weist gravierende Mängel auf. So ist er nicht wirklich aufgaben-, sondern stark ausgabenorientiert. Das bedeutet: Wer gut gewirtschaftet hat, verliert bei dieser „Reform“. Die Kreise, die mit Sozial- und Jugendhilfekosten erheblich belastet sind, bekommen dafür keine ausreichenden Mittel, sondern sollen noch in größerer Millionenhöhe abgeben. Wenn das so bleibt, führt an einer verfassungsgerichtlichen Prüfung kein Weg vorbei.

Ihr bayrischer Kollege Jacob Kreidl hat durch ausschweifende Feiern zu seinem 60. Geburtstag und Protzerei bei der Ausstattung von Amtsräumen im Kreis Miesbach den Ruf kommunaler Einrichtungen, vor allem der dabei spendablen Kreissparkassen, beschädigt. Müssen die Regeln verschärft werden, damit Sparkassen nicht als Finanzier von Vetternwirtschaft missbraucht werden können?
Mir ist kein zweiter Fall bekannt. Bei uns zahlt keine Sparkasse für private Feiern. Neue gesetzliche Regeln braucht es deshalb dafür nicht, da die bestehenden Vorschriften ausreichen. Klar, Miesbach ist ein klarer Sündenfall. Aber ich bin sicher, dass es auch ein Einzelfall bleiben wird.

Den Bund soll seinen Haushalt 2015 ohne Neuverschuldung finanzieren können. Wann wird das den meisten Kreisen gelingen?
Bei den Landkreisen ist die Situation differenziert: Zwar konnte sich die Gesamtheit der Landkreise 2013 über ein Plus freuen. Allerdings ist die Lage in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich. So befinden sich beispielsweise die Landkreise in Rheinland-Pfalz seit mittlerweile über 20 Jahren alljährlich im Defizit, auch die hessischen Landkreise wiesen 2013 wieder ein Defizit aus. Insgesamt sind knapp die Hälfte der Kreishaushalte defizitär. Und das trotz der Erholung der kommunalen Steuereinnahmen insgesamt. Aber selbst wenn Landkreise einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, bleibt das Problem des Abbaus der Altlasten – Stichwort Kassenkredite: die haben sich mittlerweile auf knapp 7 Milliarden Euro aufsummiert. Die Kreise, die nicht über eigene Steuereinnahmen verfügen, müssen daher insbesondere auf der Einnahmeseite besser ausgestattet werden und ihre staatlichen Aufgaben vom Land auskömmlich bezahlt bekommen.

Es hat lange gedauert, bis die Gesetzgeber in Bund und Ländern bei der Gestaltung neuer Aufgaben auch deren Finanzierung genau regeln müssen. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Konnexitätsprinzips?
Die Änderungen im Grundgesetz und die in der Landesverfassung von SH sind für die Kommunen durchaus vorteilhaft. Dennoch haben wir seit vielen Jahren gesetzliche Aufgaben zu erfüllen, die von den Neuerungen unberührt bleiben. Zudem müssen wir in SH um jeden Ausgleich von Mehrbelastungen kämpfen. Jede Regierung versucht zunächst, ihre eigenen Beschlüsse anders auszulegen, um nicht zahlen zu müssen.

Welche Probleme belasten die Kreise derzeit am stärksten, wie wollen Sie für Lösungen sorgen?
Die Strukturprobleme der Kreise erwachsen, salopp ausgedrückt, daraus, dass man uns zwar viel zutraut, aber die Finanzmittel dafür nicht hergibt. Der Sozialhaushalt beim Kreis Ostholstein umfasst rund 160 Millionen Euro bei einem Defizit von über 50 Millionen Euro. Wir erfüllen staatliche Leistungsgesetze. Generell geht es um eine zukunftsfeste Finanzierung der Landkreise. Gerade Herausforderungen wie der demografische Wandel, Breitbandausbau, wirtschaftlicher Strukturwandel oder sich global verschärfender Standortwettbewerb erfordern handlungsfähige Kreise, die auch die Zukunft in ihrem jeweiligen Gebiet tatsächlich gestalten können. Dafür braucht man – selbstredend – die notwendigen Finanzmittel.

Haben Sie künftig ein rotes Telefon für Gespräche mit der Kanzlerin?
In Eutin habe ich ein schwarzes, eher anthrazitfarbenes Telefon, damit kann man die Kanzlerin auch gut erreichen.

Wie optimistisch sind Sie, dass sich auch in zehn Jahren noch Bürger für die kommunale Selbstverwaltung interessieren und engagieren?
Auf der kommunalen Ebene Politik zu gestalten, kann viel Spaß bringen, weil sie in der Regel sehr konkret ist. Beispielsweise wird ein Radweg gebaut, ein Pflegestützpunkt eingerichtet und das Fahrzeug der Feuerwehr bezuschusst. Da bin ich schon zuversichtlich, dass es auch künftig gelingen wird, Frauen und Männer für den Kreistag zu gewinnen. Gerade in Zeiten von „Wutbürgern“ allerorten sollte eigentlich das Potenzial an engagierten Menschen größer denn je sein. Letztlich sind die Gemeinde- und Kreisräte der ideale Ort, um die Lebenswirklichkeit vor Ort konkret mitzugestalten.

Wenn Sie frei wählen könnten: Wo wären Sie, außer in Ostholstein natürlich, gern Landrat?
Ich komme aus der Landespolitik. Mein Ziel war nie, irgendwo Landrat zu werden, sondern wirklich nur in meiner Heimat Ostholstein. Woanders kann es auch schön sein, aber selbst bei freier Wahl würde ich von hier nicht weg gehen. Ich bin einer von hier und das wird sich nicht ändern!

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