Ein weiterer guter Tag für die Landespolizei

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24. April 2020, 15:01 Uhr

Plön/Eutin | „Mit der finalen Beschlussfassung im Kabinett steht der parlamentarischen Beratung des neuen Polizeirechts nun nichts mehr im Wege.“ Mit diesen Worten kommentierte der Plöner CDU-Landtagsabgeordnete und polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann den Kabinettsbeschluss zum neuen Landesverwaltungsgesetz.

Aus der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schwachstellenanalyse sei ein veritabler Gesetzentwurf geworden. Dies sei ein guter und zukunftsweisender Tag für die Landespolizei Mit dem Gesetzentwurf würden die Polizeibefugnisse an die veränderte Gefahrenlage angepasst, ohne dabei die Bürgerrechte zu strapazieren. Dies sei ein Erfolg der Koalition. „Wie versprochen geben wir den Polizisten mehr Rechtssicherheit, wie etwa bei dem Einsatz der Schusswaffe oder der Eigensicherung“, sagte Tim Brockmann weiter. Auch würden die polizeilichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Terror und des gewaltbereiten Extremismus gestärkt. „Dies ist gut für die Sicherheit in Schleswig-Holstein“, so Brockmann.

Die Kritikpunkte der Opposition sieht CDU-Landespolitiker Brockmann eher gelassen: „Wenn die Kritik der SPD offensichtlich der Systematik des Polizeirechtes in Schleswig-Holstein gilt, ist das zum einen bezeichnend und zum anderen ein gutes Signal, das es sich um einen inhaltlich gelungenen Gesetzentwurf handelt."

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