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Ostholsteiner Anzeiger

23. Oktober 2017 | 05:30 Uhr

Ein Verkauf mit Korrekturbedarf

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

SPD monierte eine „zusätzliche Vergabe von Bauland ohne Kaufpreisanhebung“ / Bürgermeister verteidigt schnellen Abschluss

von
erstellt am 23.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Ist beim Verkauf der alten Schule in Süsel alles korrekt gelaufen? Informationsbedarf bekundete die SPD-Fraktion im Vorfeld einer Sitzung der Gemeindevertretung, die gestern Abend hinter verschlossenen Türen im Rathaus stattfand.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Albrecht Dudy hatte sich an einer Aussage des Bürgermeisters Holger Reinhodt (FWS) gestört, wonach bei dem mehrheitlich beschlossenen Verkauf der alten Schule versäumt worden sei, eine saubere Grenzziehung des Grundstücks vorzunehmen – denn auf dem selben Grundstück steht auch das Rathaus der Gemeinde, das natürlich nicht mitverkauft werden sollte.

Dudy widersprach in einer gestern der OHA-Redaktion übermittelten Pressemitteilung: Die Grenzen des zu verkaufenden Grundstückes der alten Schule seien bekannt gewesen, die Vermessung sei aber noch nicht erfolgt. Es habe aber der Bürgermeister nach den abgeschlossenen Verkaufsverhandlungen, die im Finanzausschuss und in der Gemeindevertretung beschlossen worden seien, ein zusätzliches Stück des Rathausgrundstücks mitverkauft – ohne Zustimmung der Gremien.

Diese Zustimmung solle nachträglich eingeholt werden, da der Vertrag bis zum 31. Januar die Möglichkeit des Rücktritts vom Verkauf für die Gemeinde enthalte. Dudy: „Die zusätzliche Weggabe von Gemeindeland ohne Kaufpreisanhebung und ohne Beschluss sollte vom Bürgermeister gut begründet sein, da sonst der Verdacht entsteht, dass die Gemeinde Schaden erlitten hat und die politischen Gremien übergangen wurden. Ich hoffe, dass die Gemeindevertretung hier für Aufklärung sorgt.“

Holger Reinholdt sagte dem OHA, dass dieses zusätzliche Votum der Gemeindevertretung, das er sich gestern Abend einholte, nicht notwendig gewesen wäre, weil er von der Gemeindevertretung den Auftrag bekommen habe, den Verkauf abzuwickeln. Weil es in den Verhandlungen mit dem Käufer noch einmal zu Änderungen gekommen sei, habe man in den Vertrag eine Rücktrittsklausel eingefügt: Bis 31. Januar 2014 hätten beide Seiten die Möglichkeit, von dem Verkauf zurückzutreten. Es habe aber sehr
gute Gründe dafür gegeben, mit dem Kaufinteressenten rechtzeitig und damit noch im Jahr 2013 zu einem Abschluss zu kommen: Sonst wären höhere Kosten für Makler und Finanzamt angefallen. Allein schon diese drohenden Mehrausgaben deckten eine in Hinsicht auf Grundstücksgröße veränderte Vereinbarung mit dem Käufer.

Holger Reinholdt bekundete gestern Nachmittag große Zuversicht, dass er von einer Mehrheit der Gemeindevertretung die Rückendeckung für den Verkauf der alten Schule bekommen werde, wie es zuletzt mit dem Käufer vereinbart worden sei.

Zahlen wollte der Bürgermeister aus rechtlichen Gründen nicht nennen. Allerdings steht im Haushaltsplan 2014, den die Gemeindevertretung bereits verabschiedet hat, ein Verkaufserlös von 257 000 Euro. Da die Gemeinde Mieteinnahmen verliert und auch Teile eines Sanierungszuschusses zurückzahlen muss, wird von einem Reinerlös von 240 000 Euro ausgegangen. Außerdem blieben, wie Reinholdt anmerkte, der Gemeinde Anliegerbeiträge für den geplanten Ausbau der Bäderstraße erspart.

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