„Ein politischer Irrweg“

Intensiv war der Meinungsaustausch von GdP und SPD mit (von links) Thomas Gründemann, Regina Poersch, Jörn Löwenstrom, Simone Lange, Axel Dunst und Lars Winter.
Intensiv war der Meinungsaustausch von GdP und SPD mit (von links) Thomas Gründemann, Regina Poersch, Jörn Löwenstrom, Simone Lange, Axel Dunst und Lars Winter.

Über Sorgen der Polizei informiert: Treffen von SPD-Politikern und GdP-Vertreter

von
21. Januar 2015, 13:05 Uhr

Verständnis ja, Kursänderung nein: Die SPD-Landtagsabgeordneten Regina Poersch, Simone Lange und Lars Winter nannten die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an der Personalpolitik zwar nachvollziehbar, sahen jedoch keine Alternative für den geplanten Stellenabbau bei der Landespolizei

„Wir wünschen uns auch mehr Personal, aber der Haushaltsetat nimmt uns dafür die Luft“, erklärte Simone Lange, die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Dagegen hatten die GdP-Vertreter Thomas Gründemann, Mitglied des geschäftsführenden GdP-Landesvorstandes, sowie die Regionalgruppenvorsitzenden Axel Dunst (PD AFB) und Jörn Löwenstrom (Lübeck-Ostholstein) laut GdP-Mitteilung in dem mehrstündigen Gespräch massive Unzufriedenheit mit der personellen Entwicklung artikuliert.

Der von der Landesregierung beschlossene Abbau von 122 Stellen bei der Polizei sei ein „politischer Irrweg“, sagte Gründemann. Angesichts zunehmender Aufgaben und Überstunden fehlten aktuell bereits mindestens 160 Beamte. Überdies weise Schleswig-Holstein mit etwa 2,7 Polizisten pro 1000 Einwohner schon jetzt die geringste Polizeidichte im Bundesgebiet auf. Schon gar nicht dürfe der Polizei das Know-how bei der Informationstechnik verloren gehen, ebenso wenig seien die Beschneidungen der Wasserschutzpolizei und der geplante Stellenabbau bei der Verfolgung der Aggressionsdelikte im Straßenverkehr hinzunehmen.

„Eine Stellenreduzierung darf nicht allein mit haushalterischen Argumenten begründet werden. Überzeugend ist nur eine Argumentation, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert“, sagte GdP-Vertreter Axel Dunst. Auf Missfallen stieß bei den Gewerkschaftern auch die bereits in den nächsten drei Jahren vorgesehene Reduzierung um 80 Stellen beim Diensteintritt von Nachwuchskräften. Die Suche nach geeignetem Personal werde für die Landespolizei vor dem Hintergrund der Konkurrenz aus der freien Wirtschaft, aber auch durch bessere Rahmenbedingungen im Vergleich zu anderen Landespolizeien zunehmend schwieriger. „Wir sollten jetzt nehmen, was wir an geeignetem Personal bekommen können“, appellierte Dunst an die drei Landtagsabgeordneten.

Die SPD-Politiker zeigten laut Pressemitteilung Verständnis für die Argumente der GdP-Vertreter, verwiesen aber auch auf die politischen Zwänge durch die Finanznot des Landes. Die Grundlage für eine modern aufgestellte Polizei solle jedoch erhalten bleiben. Die Bürgernähe sei auch im ländlichen Polizeidienst zu gewährleisten. Eine neue Strukturdiskussion sei von der SPD nicht gewollt, versicherte Simone Lange. „Die letzten Schließungen von kleinen Dienststellen, wie sie im Kreis Plön gerade geschehen sind, sollen erst einmal wirken, bevor weitere initiiert werden“, ergänzte dazu Regina Poersch. Lars Winter betonte, dass die politisch Verantwortlichen die grundsätzliche Frage beantworten müssten, „welches Gesellschaftsbild wir von der Polizei in der Fläche haben wollen“.



zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen