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Ostholsteiner Anzeiger

17. Oktober 2017 | 21:16 Uhr

Ein Nein genügt nicht vor Gericht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 21.Nov.2014 | 16:30 Uhr

Nur acht Prozent der angezeigten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung werden in Deutschland verurteilt. Die meisten der Verfahren werden bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt, bevor es zu einer Anklage kommt.

Hintergrund ist das deutsche Sexualstraftrecht, in dem viele Situationen, in denen sexuelle Übergriffe stattfinden, nicht als schutzlose Lage angesehen werden und deshalb eine Strafverfolgung nicht möglich ist.

Strafbar ist eine sexuelle Handlung nur dann, wenn entweder Gewalt angewendet, mit Gewalt gedroht oder eine so genannte schutzlose Lage ausgenutzt wird. „Ein deutliches Nein reicht nicht aus“, sagt Maeve Reichel, Mitarbeiterin bei der Beratungsstelle Frauenberatung und Notruf Ostholstein in Neustadt und Sprecherin des Landesverbandes Frauenberatung Schleswig-Holstein.

Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat mehr 100 solcher Fälle ausgewertet, in denen die Strafverfolgung an der bestehenden Rechtslage gescheitert ist und es entweder zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens kam.
Mit dem Titel der Fallanalyse „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ greift der Bundesverband einen Satz auf, den viele Betroffene von sexuellen Übergriffen in den Schreiben der Staatsanwaltschaft lesen, wenn das Verfahren eingestellt wird.

Wenn sich Betroffene aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Täters nicht gegen sexuelle Übergriffe wehren, kann
dies als Einverständnis vor Gericht gewertet werden. Der Täter wird dann freigesprochen, so Maeve Reichel vom Frauennotruf sowie ihre beiden Eutiner Kolleginnen Claudia Wolf und Carla Schneider, die sich gemeinsam mit dem Bundesverband für eine Reformierung des Sexualstrafrechtes einsetzen.

In den untersuchten Fällen wird deutlich, dass für eine Strafbarkeit die Widerstandsleistung der Betroffenen im Fokus der Justiz liegt.

Dabei verlangt die Istanbul-Konvention des Europarates, die am 1. August 2014 in Kraft trat, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen strafbar sind und eine effektive Strafverfolgung stattfindet.

„Wir erwarten, dass der Gesetzgeber die faktische Straflosigkeit sexueller Übergriffe in Deutschland endlich beendet und die Vorgaben der Konvention an das deutsche Recht angepasst werden“,
fordert Maeve Reichel.

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