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Ostholsteiner Anzeiger

11. Dezember 2017 | 16:57 Uhr

Ein Herz für Flüchtlinge

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

CDU-Kreistagsfraktion fordert „Willkommenskultur“

von
erstellt am 08.Nov.2014 | 15:17 Uhr

In Ostholstein soll an einer „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge gearbeitet werden. Dieses Ziel setzt sich die CDU-Kreistagsfraktion für ihre Arbeit und schlägt damit sanftere Töne an, als sie zuletzt aus dem CDU-Landesverband zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern zu hören waren.

„Die menschlichen Schicksale müssen der Maßstab des politischen Handelns sein“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Timo Gaarz nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Kreistagsabgeordneten. Bei dem Treffen in Timmendorfer Strand war die Situation vor allem der jetzt 500 Flüchtlinge aus Syrien in Ostholstein ein Hauptthema. Als Gast hatte der Fachbereichsleiter in der Kreisverwaltung, Dr. Matthias Badenhop, über die rechtliche Ausgangslage referiert.

Die CDU befürwortet angesichts des weiter steigenden Handlungsdruckes ein „Kommunales Integrationskonzept Ostholstein“, das unter der Federführung des Kreises und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden soll. Die personelle Ausstattung in der Kreisverwaltung müsse angepasst, zudem sollten ehrenamtliche Kräfte in diesem Bereich durch den Kreis geschult und betreut werden.

Gaarz weiter: „Weiter wird sich die CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass der Kreis Ostholstein die im Kreishaushalt vorhandenen Finanzmittel für die ,betreute Alltagsversorgung’ von Flüchtlingen seinen Gemeinden zur Verfügung stellt. Ebenso fordern wird die SPD-geführte Landesregierung auf, dass die Mittel für Sprachkurse deutlich aufgestockt werden und bürokratische Hemmnisse für bauliche Maßnahmen kurzfristig ausgesetzt werden. “

Unter dem Motto „Ostholsteins Zukunft gestalten!“ habe die Fraktion ihren politischen Fahrplan für das kommende Jahr festgelegt. Dazu gehört die Forderung ans Land, für den ländlichen Raum einen Strukturfonds „Demografie“ aufzulegen. Er solle die strukturschwachen Kreise in die Lage versetzen, die erheblichen Mittelbedarfe für die Breitbandversorgung, die medizinische Versorgung sowie den Ausbau
eines zukunftsorientierten Nahverkehrsangebotes sicher zu stellen. Gaarz: „Gerade der ÖPNV verursacht – auch aufgrund der Schulpolitik des Landes – immer mehr Aufwendungen, mit denen der Kreis allein gelassen wird.“ Dieser Faktor müsse beim neuen Finanzausgleichsgesetz zusätzlich berücksichtigt werden.
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