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„Ein Affront gegen ländliche Strukturen“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Heftige Kritik an die Landesregierung aus der Kalübber Gemeindevertretung

Einen „Affront gegen ländliche Strukturen“ wirft der Gemeindevertreter und CDU-Ortsvorsitzende Björn Rüter der Landesregierung vor. Bei den Haushaltsberatungen in Kalübbe sagte er, mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) sei ein weiterer Schritt erfolgt, um die ländliche Region nachhaltig zu schwächen. Einer von vielen.

SPD/Grüne und SSW versuchten, kleine Kommunen, Amtsstrukturen und Bürger nachhaltig zu destrukturieren. Folgen seien, dass eigentlich höhere Steuern verlangt werden müssten und Vereine, Verbände und Kultur kaum noch finanzierbar seien.

Forcieren der Landflucht und Aussterben kleiner Orte drohten. Rüter: „Was resultiert daraus? Unsere Grundstücke und Immobilien werden sukzessive an Wert verlieren, Mieteinheiten nicht mehr rentabel zu vermarkten sein, während man sich in Städten um Mietpreisbremsen Gedanken machen muss.“ Und ironischerweise mache sich diese Regierung für viele Millionen Euro verschlingende Projekte wie Regionalbahnen stark, um die ländliche Struktur „zu stärken, die gerade von ihnen gefährdet wird.“

Seine Konsequenz: Senkung der Grund- und Gewerbesteuern auf das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß. Ein Zeichen, dass eine kleine Gemeinde gegenüber der Landesregierung setzen könne - und zugleich ein Hilferuf. Anheben der Steuern und das Streichen freiwilliger Leistungen einschließlich derjenigen für die Feuerwehren sind für Björn Rüter keine Alternative: „Wir sind auch allen ehrenamtlich tätigen Bürgern verpflichtet, die das Leben in dieser Gemeinde – wie auch in anderen Gemeinden – lebenswerter machen als in mancher Stadt.“

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erstellt am 22.Dez.2015 | 18:12 Uhr

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