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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 09:45 Uhr

Eilentscheidung verhindert Prozesse

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

shz.de von
erstellt am 28.Feb.2017 | 13:50 Uhr

Auch nach einem zweiten Vergabeverfahren wird es keinen neuen Konzessionsvertrag für die Stromleitungen im Amt Ostholstein-Mitte geben. Nach einer Sitzung des Vergabeausschusses am Montag und anschließenden Eilentscheidungen der Bürgermeister der fünf Gemeinden beugte man sich den von Schleswig-Holstein Netz AG (SH-Netz) und den Stadtwerken Neustadt erwirkten Einstweiligen Verfügungen, wonach es zu keiner Unterschrift unter dem neuen Vertrag kommen durfte. Ohne die gestern abgegebene Verzichtserklärung wäre es heute zur Prozesseröffnung durch die SH-Netz gekommen. Das Prozessrisiko wollte man nach intensiven Beratungen nicht eingehen.

Nach Angaben des Leitenden Verwaltungsbeamten Burkhard Busch (Foto) müssten je Gemeinde Kosten in Höhe von 9000 Euro veranschlagt werden. Bei fünf Gemeinden und zwei Prozessgegnern kämen so 90  000 Euro zusammen, die bei einer Niederlage vor Gericht die Haushalte unnötig belasten. Nach eingehender juristischer Beratung sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass trotz Unterstützung durch das Energiewendeministerium und weiterer externe Berater im zweiten Vergabeverfahren, keine Rechtssicherheit im Bereich der Konzessionsverträge bestehe. „Wir haben in vier Jahren bereits zwischen dreißig- und vierzigtausend Euro für zwei Vergabeverfahren ausgegeben ohne Aussicht auf Mehreinnahmen.“, beschreibt Amtsvorsteher Hans-Peter Zink die Sorgen der Gemeinden. Nun werde der vertragslose Zustand, in dem man sich nach Auslaufen der alten Verträge befinde, weiter anhalten und das Amt in ein drittes Vergabeverfahren einsteigen müssen.

Nach dem ersten Vergabeverfahren hatte die SH-Netz die Herausgabe des Stromnetzes an den neuen Konzessionsnehmer verweigert. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in einer ähnlichen Sache hatte man sich dann für das nun angefochtene zweite Vergabeverfahren entschieden. Die Konzessionszahlungen durch
die SH-Netz an die Gemeinden laufen unterdessen weiter.

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