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Ostholsteiner Anzeiger

19. August 2017 | 19:33 Uhr

Drei Kieler gegen den Möbel-Riesen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Erstes Bürgerbegehren in Kiel zu einer Bauleitplanung gestartet / 8000 Unterschriften nötig / Ziel: Bau von Möbel Kraft verhindern

Drei Kieler Naturfreunde machen mobil gegen den geplanten Bau eines riesigen Möbelmarkt-Zentrums von Möbel Kraft. Es soll auf der Fläche einer leer stehenden Kleingartenanlage am Westring wachsen und mit 48 000 Quadratmetern Verkaufsfläche fast drei Mal so groß wie die Kieler Ikea-Filiale werden. Nicht weniger als ein „Ruck“ soll nun durch die Landeshauptstadt gehen, fragt man Björn Sander, Ulrike Hunold und Jan Barg. Sie wollen die öffentliche Grünfläche und Kleingartenanlage erhalten, den Bau verhindern. Dazu haben sie jetzt „das erste Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung“ gestartet. Sie benötigen exakt 7 797 Unterschriften. Erreichen sie die, „kommt es zu einem Bürgerentscheid, dessen Ergebnis von der Stadt umgesetzt werden muss“, sagen sie.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens liest sich kompliziert: „Soll die Planung für ein Möbelmarktzentrum auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring eingestellt und somit der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 988 aufgehoben werden?“ Möglich ist das Vorhaben (www.buergerbegehren-kiel.de) durch eine Gesetzesänderung des Landtags aus dem Februar dieses Jahres, welche erstmals in Schleswig-Holsteins Gemeinden einen Bürgerentscheid bei Fragen der Bauleitplanung zulässt. Allerdings nur, wenn sich dieser gegen den Beschluss der Gemeinde zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Aufstellungsbeschluss) richtet. „Daher also die vielleicht etwas ungewöhnliche Fragestellung des Bürgerbegehrens“, heißt es in einer Presseerklärung. Sechs Monate haben sie zum Stimmenfang Zeit, falls die Ratsversammlung nicht früher den sogenannten Entwurfs- und Auslegungbeschluss trifft – und das Bürgerbegehren unzulässig wäre.

Wer sind die Initiatoren? Jan Barg (38) ist Diplom-Volkswirt und in der Landeshauptstadt bekannt als ehemaliger unabhängiger Kandidat der Oberbürgermeister-Wahl. Die Niederlage hat ihn nicht entmutigt – „ich bin immer noch kampfeslustig“, sagt er. Mistreiter Björn Sander (44) ist Diplom-Biologe und ebenfalls nicht unbekannt in Kiel. Er ist ehemaliges Ratsmitglied der Kieler Grünen, unter anderem aber „wegen deren Politik zu Möbel Kraft von seinen Ämtern zurück- sowie aus der Partei ausgetreten“. Ulrike Hunold ist 45 Jahre alt und Ärztin sowie Mitglied im Vorstand der Kreisgruppe Kiel des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Alle drei betonen, von Anfang an am Widerstand beteiligt gewesen zu sein.

Was sind ihre Gründe? „Wir sind dagegen, dass die Stadt mit dem Verkauf von Grünflächen versucht, Haushaltslöcher zu stopfen“, sagen die drei Naturfreunde. Neben dem Verlust des Lebensraums für Tiere und ein soziales Miteinander sehen sie auch ökonomische Risiken, da die Ansiedlung etwa zu Umsatzverlusten bei Wettbewerbern in Kiel und im Umland führe, alteingesessene Einzelhändler in ihrer Existenz gefährdet werden könnten. Jan Barg: „Wir wollen erreichen, dass wir Kieler nächstes Frühjahr nicht nur über die Stadtregionalbahn abstimmen können, sondern auch über Möbel Kraft.“ Das Bürgerbegehren werde unterstützt von Mitgliedern der Wählervereinigung „Wir in Kiel“, der Piratenpartei, der Linken, der Anwohnerinitiative Schreventeich und des BUND in Kiel. Dr. Gunnar George, Geschäftsführer der Möbel Kraft AG mit Sitz in Bad Segeberg, gab sich gestern auf Nachfrage gelassen: „Wir akzeptieren das und nehmen es auch ernst, weil so etwas Zeit und Geld kostet. Wir sind aber von unserem Projekt überzeugt und glauben, dass wir es durchbekommen.“ Es sei kein Schnellschuss: Mit der Stadt sei man seit drei Jahren im Gespräch, habe schon viel Geld investiert. Geplant sind 50 bis 60 Millionen Euro.

Eine Sprecherin der Stadt äußerte Verständnis für die Initiatoren, verteidigte den Plan aber: „Es ist das gute Recht, sich zu beteiligen und die dafür vorgesehenen Instrumentarien zu nutzen. Im städtischen Gesamtinteresse ist es aber auch, für Investoren attraktiv zu sein und in diesem Fall bis zu 250 Arbeitsplätze nach Kiel zu holen.“ Mit den direkt betroffenen Bürgern sei man sich bereits einig, „und auch in der Ratsversammlung gibt es eine breite Mehrheit für die Ansiedlung von Möbel Kraft.“

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von
erstellt am 20.Aug.2013 | 20:17 Uhr

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