Doppelte Schlappe für Eutin vor Gericht

Im Fokus: Über das Haus des Gastes sollen die Eutiner bis spätestens 13. April entscheiden.
Im Fokus: Über das Haus des Gastes sollen die Eutiner bis spätestens 13. April entscheiden.

Bürgerinitiative bekommt Recht: Bürgerentscheid muss bis 13. April erfolgen.

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10. Februar 2017, 11:48 Uhr

Eine doppelte Klatsche für die Stadt Eutin: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Eilverfahren den Anträgen der Bürgerinitiative (BI) stattgegeben, die das Haus des Gastes erhalten will. Die erste Entscheidung lautet: Ohne Zustimmung der BI kann der Bürgerentscheid über die Zukunft des Hauses nicht bis in den Mai auf den Termin der Landtagswahl verschoben werden.

Nachdem die Kommunalaufsicht das Bürgerbegehren am 13. Januar als zulässig erkannt habe, müsse die Abstimmung darüber bis spätestens 13. April 2017 vollzogen sein. Das gelte unabhängig von der Auffassung des Gerichtes, dass sich eine Zusammenlegung mit dem Termin der Landtagswahl am
7. Mai „aus finanziellen und organisatorischen Gründen geradezu aufdrängt und mehr als sinnvoll ist.“

Im zweiten Verfahren hat das Verwaltungsgericht angeordnet, dass der Zulassungsbescheid der Kommunalaufsicht sofort vollzogen werden müsse. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erweise sich „aller Voraussicht nach als rechtmäßig“.

Damit stellte das Verwaltungsgericht nach Darstellung seines Sprechers, Dr. Harald Alberts, fest, dass ein von der Stadt geltend gemachter Verstoß gegen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht erkennbar sei. Der Widerspruch der Stadt bei der Kommunalaufsicht gegen die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens werde also aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben.

„Wir freuen uns natürlich“, sagte Sigrid Jürß, eine der drei Vertretungsberechtigten der Bürgerinitiative. Sie erwarte jetzt vom Bürgermeister Carsten Behnk, dass der am Montag den Termin der Abstimmung über den Bürgerentscheid bekannt gebe.

Behnk reagierte enttäuscht auf das Urteil. „Das Nachsehen haben die Wählerinnen und Wähler in Eutin.“ Die Stadt werde prüfen, ob sie Beschwerde gegen das Urteil einlege oder es akzeptieren wolle. Seite 3

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