Hinterlandanbindung : Dobrindt gesteht Verzug am Fehmarnbelt ein - neuer Ärger in Ostholstein

Die undatierte Computergrafik zeigt das Tunnelportal auf deutscher Seite für den geplanten Tunnel von Dänemark nach Deutschland.
So soll der Absenktunnel auf Deutscher Seite aussehen (Computergrafik).

Die Schienenanbindung zum Fehmarnbelttunnel wird nicht rechtzeitig fertig. Das hat schwerwiegende Folgen.

shz.de von
17. Januar 2015, 11:45 Uhr

Fehmarn | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt weiß schon seit Monaten, dass die Schienenanbindung zum geplanten Fehmarnbelttunnel nicht rechtzeitig fertig werden wird. Das belegt ein nun veröffentlichter Briefwechsel mit seinem dänischen Amtskollegen Magnus Heunicke. Es müsse „mit einer  Verzögerung von mehreren Jahren“ gerechnet werden“, schreibt der CSU-Politiker an den Dänen.

Der Grund: Für die Bahnverbindung zwischen Lübeck und Puttgarden soll anders als zunächst geplant nicht die Bestandstrasse durch die Ostseebäder ausgebaut werden. Stattdessen sei ein „weitgehender Neubau“ an der Autobahn A1 geplant. Zudem spielten „die Planungen für die künftige Fehmarnsundquerung“ eine Rolle. Der Bund will  die bisherige Brücke dort durch zwei neue oder einen Tunnel ersetzen. Das aber dauert laut Dobrindts Ministerium mindestens bis 2025. Eigentlich sollte der Tunnel unter der Ostsee zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland aber schon 2022 eröffnet werden.

Die Folge: Bei einer Verzögerung würde Deutschland den Staatsvertrag mit Dänemark verletzten. Der sieht vor, dass bis zur Eröffnung des Belttunnels eine elektrifizierte Schienenanbindung auf deutscher Seite fertig sein muss - und bis 2028 sogar ein zweites Gleis.

Nun wird befürchtet, die Dänen könnten den Tunnel zwischen Rødbyhavn und Puttgarden öffnen, bevor die Deutsche Bahn die Hinterlandanbindung umgesetzt hat. Das hätte zur Folge, dass täglich 80 Güterzüge über die bisherige Bahntrasse durch Ostholstein fahren.

Dagegen geht Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU) auf die Barrikaden: „Wir lassen uns das nicht gefallen. Wir werden mit allen juristischen und politischen Mitteln dafür eintreten, dass auf keinen Fall Güterzüge über die Bestandstrasse rollen“, sagte er den Lübecker Nachrichten. Im Übrigen habe das Raumordnungsverfahren der Landesregierung auf mehreren Abschnitten der Bestandsstrecke die Raumunverträglichkeit für den Güterverkehr festgestellt. „Daran kann weder Bund noch Land vorbei“, sagt der Landrat. Viele Ostholsteiner protestieren schon seit Jahren gegen die feste Fehmarnbelt-Querung.

Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn forderte am Donnerstag eine Neuverhandlung des Vertrags mit Dänemark. Kein Güterzug dürfe durch den Belttunnel fahren, solange die deutsche Hinterlandanbindung nicht komplett fertig sei, fordert Hagedorn. Stattdessen müssten die Güterzüge bis zur Fertigstellung der neuen Bahntrasse weiter auf der längeren Jütlandroute über Flensburg fahren. Hagedorn geht davon aus, dass sich die Baufertigstellung auf deutscher Seite mindestens bis 2026 – wenn nicht bis 2028 – verzögern wird.

Dem entgegnet CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp: „Die Grünen und die SPD nutzen bis heute in Ostholstein jedes Mittel, um die Planung der Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung zu behindern, zu verzögern und zu verteuern. Wenn ausgerechnet Vertreter dieser Parteien sich jetzt über Verzögerungen und Preissteigerungen beschweren, ist das an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, schimpfte er am Donnerstag.

Die Verantwortung für die Verzögerungen liege klar bei SPD und CDU, konterte der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz: „Die Verzögerungen resultieren aus eklatanten Planungsmängeln durch ein überfordertes, seit Jahren CSU-geführtes Bundesministerium, durch den Unwillen der Bahn, mit offenen Karten zu spielen, und eine sich daraus ergebende, erhebliche Anzahl von Einwendungen im Zuge des Raumordnungsverfahrens“, sagte von Notz. Die Bundesregierung habe bereits im Juni 2014 nach einer Anfrage der Grünen kein Wort von etwaigen Verzögerungen wissen wollen. „Seit Jahren vorgebrachten Warnungen davor, dass die Bürger Ostholsteins am Ende werden leiden müssen, sind dort scheinbar nicht angekommen“, sagte von Notz und warnte vor der  Gefahr, dass sich Schleswig-Holstein „mit der Fehmarnbelt-Querung in eine Reihe von Bauprojekten wie den Berliner Flughafen BER, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 einordnet“.

Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und SSW in einem gemeinsamen Antrag gefordert, der Bund müsse eine Koordinierung der dänischen und deutschen Verfahren bei der festen Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung gewährleisten. Das bezeichnete Arp als „blanken Hohn“: „Die dänische Seite wird sich durch das Versagen des SPD-Landesvorsitzenden in Ostholstein nicht davon abhalten lassen, ihren Teil des Staatsvertrages zu erfüllen“, sagte Arp.

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