Diskussion um Struktur und Beiträge

Die anwesenden Stadtvertreter wurden vom wiedergewählten Bürgervorsteher Dieter Holst (re.) für die nächsten fünf Jahre verpflichtet. Anschließend lief er durch die Reihen der Fraktionen und begrüßte jeden einzeln per Handschlag.
Die anwesenden Stadtvertreter wurden vom wiedergewählten Bürgervorsteher Dieter Holst (re.) für die nächsten fünf Jahre verpflichtet. Anschließend lief er durch die Reihen der Fraktionen und begrüßte jeden einzeln per Handschlag.

Eutins Ausschüsse haben künftig 15 Mitglieder / Ausführlicher Beratungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge

shz.de von
15. Juni 2018, 00:34 Uhr

Die künftigen Ausschüsse der Stadt Eutin werden mit jeweils 15 Mitgliedern besetzt, dafür wurde in der Stadtvertretung am Mittwochabend in den Schlossterrassen die Hauptsatzung der Stadt geändert. „Das Wahlergebnis wird so am besten abgebildet“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Rachfahl den Antrag seiner Fraktion, die Mitgliederzahl von bislang elf auf 15 zu erhöhen.

„Wir unterstützen den Antrag, weil er dem politischen Willen entspricht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Westphal. Malte Tech, Fraktionschef der Freien Wähler, unterstellte der CDU: „Dann haben Sie mit Ihrer Schwesterpartei, den Grünen, die Mehrheit. Die ideale Besetzung laut Parkinson’schem Gesetz* sind sieben Mitglieder. Je weniger, desto höher die Effizienz. Mit 15 wird es zu noch mehr Streitigkeiten kommen.“ Grünen-Fraktionschefin Monika Obieray konterte: „wie ein Ausschuss arbeitet, hängt von den Menschen ab, die darin sitzen.“ Und Rachfahl fügte hinzu: „So lange Sie in einem Ausschuss sitzen, Herr Tech, ist es egal, ob der sieben, elf oder 15 Mitglieder hat.“ Rachfahl verwehrte sich dagegen, schon in der ersten Sitzung „die Zweiklassengesellschaft“ aufzumachen: „Sie unterteilen die Menschen in diejenigen, die sich auskennen und die, die es aus ihrer Sicht nicht tun. Aber Herr Tech, Alter ist kein Verdienst.“ Schließlich sprachen sich alle Fraktionen für die 15-er Ausschüsse aus – außer der FWE.


Kein Feuerwehr- und Finanzausschuss

Der Antrag der SPD auf einen eigenen Feuerwehrausschuss sowie die Anträge der Freien Wähler auf einen vom Hauptausschuss getrennten Finanzausschuss und die Einrichtung eines Energieausschusses wurden mehrheitlich abgelehnt. Zwar zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Westphal die Entscheidung der Nachbargemeinde Malente, die sich nach einer Probephase gerade wieder für die Trennung der Aufgaben und einen extra Finanzausschuss ausgesprochen hatten. Grünen-Chefin Monika Obieray hielt dagegen: „Der Kreis hat sich in seiner Sitzung dagegen ausgesprochen. Man kann beide Wege gehen.“ Außerdem kritisierte sie die Begründung der Freien Wähler, wonach der hohe Schuldenstand der Stadt durch die nicht „ausreichend wahrgenommenen Aufgaben“ im Hauptausschuss resultieren: „Das ist Quatsch, die Investitionssummen werden in den Fachausschüssen produziert.“ Westphal argumentierte für einen Finanzausschusses, weil dann die Aufgaben auf mehreren Schultern verteilt werden könnten, der Hauptausschuss jedoch nur mit Stadtvertretern, nicht aber wählbaren Bürgern besetzt werden könne. Die Notwendigkeit eines eigenen Feuerwehrausschusses sahen CDU und Grüne nicht als gegeben, zumal, so beide unisono, die Feuerwehr selbst auf der jüngsten Gemeindewehrsitzung gesagt habe, dass sie das nicht wolle. Westphal hatte den Antrag damit begründet, dass die Arbeit eines eigenständigen Feuerwehrausschusses zwischen 2008 und ’13 gut funktioniert habe und die Sozialdemokraten damit außerdem das Ehrenamt wertschätzen wollten. „Die Planungen sind fertig und so gut hat die Arbeit nicht funktioniert, denn die Entscheidung zur Standortsuche mussten wir aufheben, weil das am Festplatz nicht sinnvoll war. Wir brauchen keinen extra Ausschuss, um sie wertzuschätzen. Wir schätzen die Wehr, in dem wir das, was sie sagt, ernst nehmen“, konterte Obieray.

Diskussion um Straßenausbaubeiträge

Die SPD hatte außerdem den Antrag zur sofortigen Absetzung der Straßenausbaubeiträge gestellt. „Das ist ein Schaufensterantrag und entspricht nicht der Absprache, die wir in den Ausschüssen getroffen hatten“, mahnte Rachfahl. Auf CDU-Antrag wurde im Bauausschuss während des Wahlkampfes der Ausbau der Johann-Specht-Straße verschoben, erinnerte Rachfahl, „weil wir das Thema, das eine große Herausforderung ist, von allen Seiten betrachten wollten“ (wir berichteten). Westphal begründete den Antrag seiner Fraktion damit, dass es „das Thema im Wahlkampf“ gewesen sei, das ihnen entgegenschlug und andere Kommunen machten es vor. Westphal: „Die Menschen haben Angst, in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen und empfinden es als ungerecht. Wir müssen doch Politik für die Bürger machen und nicht gegen.“ In den vergangenen 14 Jahren, so Westphals Auskunft, hätten die Einnahmen der Stadt bei etwa 1,4 Millionen gelegen; also etwa 100 000 Euro pro Jahr. „Ich denke, das könnte unser Etat verkraften“, sagte Westphal. „Geben sie ihrem Herz einen Stoß, treiben sie ältere Leute nicht in den Ruin. Wir dürfen die Verschuldung von Menschen nicht zulassen“, appellierte Tech ungewohnt emotional, nachdem er von einer älteren Dame und ihren Sorgen berichtet hatte. FDP-Chef Jens-Uwe Dankert plädierte, wie CDU und Grüne, für einen Verweis in den zuständigen Fachausschuss: „Ich halte es für wenig sinnvoll, wenn nicht unzumutbar, eine solche weitreichende Entscheidung mit einem Gremium zu treffen, in dem die Hälfte neu ist.“ Die weiteren Wortbeiträge wurden per Antrag ausgebremst und – ebenso wie die Entscheidung über den Antrag in den Hauptausschuss – mit 26 zu acht Stimmen verwiesen.


* Cyril Northcote Parkinson untersuchte in den 50er Jahren neben der Kolonialverwaltung in Malaysia auch die Marine in England und stellte bei beiden Verwaltungsapparaten fest: „Die Erledigung einer Sache dauert länger, je mehr Leute damit befasst sind.“ Arbeit lasse sich demnach wie ein Gummi dehnen und dauere länger je mehr Hierarchie-Dschungel durchdrungen werden müssen.


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