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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 17:40 Uhr

Die Suche nach den Schuldigen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

In Plön läuft die Aufarbeitung um den Verlust einer halben Million Euro wegen verpasster Anhebungen der Straßenreinigungsgebühren

shz.de von
erstellt am 30.Mär.2015 | 16:37 Uhr

Nach dem heftig geführten Disput in der Stadt Plön über Versäumnisse bei der Erhebung der Gebühren für die Straßenreinigung hat im Hintergrund die Aufarbeitung begonnen. Es hatte zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken gegenseitige Schuldzuweisungen gegeben, wer für den Verlust von rund einer halben Million Euro an Gebühren für die Stadt Plön verantwortlich ist. Fest steht: Nach einem Beschluss der Ratsversammlung 2008 obliegt der Stadt die Aufgabe der Straßenreinigung in Plön, und die hat es offenbar bis heute nicht regeln können.

Wie der OHA bereits ausführlich berichtete, ist der Stadt Plön ein Schaden von rund einer halben Million Euro entstanden, weil die Gebühren für die Straßenreinigung seit sieben Jahren nicht angepasst wurden. Die Fraktionen im Rathaus hatten Bürgermeister Jens Paustian in ungewohnt scharfer Manier kritisiert und für das Versäumnis verantwortlich gemacht. Stadtwerke und Bürgermeister Paustian schieben sich jetzt den „schwarzen Peter“ zu. Hinter den Kulissen wird das Thema aufgearbeitet und nach und nach sickert die Ursache durch.

Der Hauptausschuss der Stadt Plön stellte am 10. März 2008 unter dem damaligen Vorsitz von Ratsherr Dr. Ulrich Fehlberg (CDU) mehrheitlich fest, dass den Stadtwerken Plön lediglich die Dienstleistung für die Stadt- und Straßenreinigung übertragen werden soll. Die Zuständigkeit wurde laut vorliegendem Protokoll durch Änderung der Hauptsatzung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt übertragen. Die SPD hätte damals gern sowohl die Dienstleistung als auch die Abrechnung der Straßenreinigung den Stadtwerken übertragen und enthielt sich der Abstimmung. Ingo Eitelbach, Vorstand der Stadtwerke Plön, fürchtete indes, dass bei einer Änderung der Aufgabenträgerschaft erhebliche organisatorische Veränderungen notwendig seien. Dazu zählten die Abrechnung der Gebühren oder die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.

2009 flammte der Streit zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke auf, wer denn die Straßenreinigungsgebühren kalkulieren soll. Die Stadt sei Träger der Aufgabe, die Stadtwerke seien Auftragnehmer, der die Straßenreinigung zu einer Gebühr je laufenden Meter wahrnimmt. Die Stadt, so hieß es, werde sich nicht in das operative Geschäft der Stadtwerke einmischen dürfen, um gebührenkalkulatorisch Einfluss zu nehmen. Die Kalkulation, so Eitelbach, kann nur aufgrund der Haushaltsbuchungen erfolgen, also mit den Aufwendungen, die die Stadtwerke in Rechnung stellen. Eitelbach 2009: „Eine Kalkulation mit den Zahlen der Buchhaltung der Stadtwerke macht keinen Sinn und kann deshalb von uns nicht durchgeführt werden.“ Er machte bereits im Oktober 2009 auf einen Verlust im Jahresabschluss der Stadtreinigung von 50290,21 Euro aufmerksam. Der Aufwand könne in der Nachkalkulation berücksichtigt und in die Gebühr eingestellt werden. Aus der Kämmerei kam der Hinweis, dass das Geld von den Gebührenpflichtigen bezahlt werden muss. Das wurde vom Bauamt bestätigt.

Dann passierte ein ganzes Jahr lang nichts und ein neuer Mitarbeiter sollte sich plötzlich Ende Oktober 2010 in der Stadtverwaltung um den Vorgang kümmern. Die Zeit drängte, denn es stand eine neue Kalkulation der Gebühren an. Daher wurde er auch gleich von der städtischen Verwaltungsleitung auf das Thema und die Dringlichkeit hingewiesen. Der neue Mitarbeiter allerdings räumte ein, von Gebühren und deren Kalkulation „nicht die mindeste Ahnung“ zu haben und wandte sich hilfesuchend wieder an den einst federführenden, offenbar überlasteten Kollegen, der gleich antwortete: „Sollten Sie die Rechtsgebiete übernehmen, empfehle ich entsprechende Fortbildungen in Bordesholm. Da werden recht gute Seminare angeboten“, hieß es wenig kollegial unter Rathaus-Mitarbeitern in einer dem OHA vorliegenden E-Mail.

Die allen bekannte, wichtige Frist 31. Dezember 2010 zur Neukalkulation der Gebühren verstrich. Am 13. Januar 2011 gab es ein Abstimmungsgespräch, in dem Ingo Eitelbach rechtliche Beweggründe, eine fehlende Kompetenz und die Überlastung seiner Mitarbeiter als Grund dafür angab, die Straßenreinigungsgebühr nicht komplett abzurechnen. So wurde vereinbart, dass das Beschwerdemanagement bei den Stadtwerken bleibe und Ordnungsverfügungen vom städtischen Ordnungsamt erlassen werden.

Doch: Zuständig für das Satzungsrecht sollte jetzt wieder das Bauamt mit dem Mitarbeiter sein, der schon einmal arbeitsüberlastet abgewunken hatte. Doch der war jetzt wieder „stinkig“, weil offenbar seine wiedererlangte Zuständigkeit nicht mit ihm abgesprochen war. Der entrüstete sich und zeigte sich wieder arbeitsüberlastet. Und so versandete die ganze Sache offensichtlich irgendwie in der Stadtverwaltung, und Bürgermeister Jens Paustian gab in einem Gespräch über die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Stadtwerken am 2. Dezember 2011 zu Protokoll, dass die Zuständigkeiten der Straßenreinigungssatzung innerhalb der Stadtverwaltung nicht geregelt sei. Mittlerweile soll sich ein externes Unternehmen mit der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Plön befassen.

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