Stadtwerkegespräch in Eutin: : Die Suche nach dem Schulterschluss

Mehr als zwei Dutzend Experten von Stadtwerken, Gemeinden und Kommunen diskutierten beim Stadtwerkegespräch.
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Mehr als zwei Dutzend Experten von Stadtwerken, Gemeinden und Kommunen diskutierten beim Stadtwerkegespräch.

Teilnehmer des Stadtwerkegesprächs fordern: „Energie und Wasser in öffentliche Hand“ / Frage nach Bürgerentscheid zum Netzrückkauf

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12. Juni 2014, 19:31 Uhr

Seit längerem schwelt der Streit. Mehr als 100 Kommunen hatten im vergangenen Jahr das Bundeskartellamt eingeschaltet und Eon Hanse vorgeworfen, dass das Unternehmen beschlossene Wechsel zu kommunalem Versorgungsunternehmen massiv behindere. Die Eon Hanse bestreitet die Vorwürfe.

Zugunsten der Gewinne für Eon werde eine mögliche Entlastung der Bürger bei den Stromkosten verhindert, sagte SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die jetzt vor dem Hintergrund
der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zum 2. Stadtwerkegespräch mehr als zwei Dutzend Vertreter von Stadtwerken, Gemeinden und Kommunen nach Eutin eingeladen hatte.

Leidtragende des Streits um die Netze seien auch die Vereinigten Stadtwerke von Ratzeburg, Mölln und Bad Oldesloe sowie die Stadtwerke Eutin, Neustadt und Elmshorn. Deren Experten hatten sich deshalb auch zahlreich auf den Weg nach Eutin gemacht.

Die Kosten für ihre Prozesse mit der Eon-Tochter überstiegen eine Million Euro. Die „skandalöse Blockadehaltung von Eon“, so Hagedorn, stand insofern im Mittelpunkt der Gesprächsrunde. Deren Ziel: Dramatik, Handlungsdruck und die „Abkehr von monopolartigen Strukturen“ zu beraten.

„Wir brauchen einprägsame Slogans und müssen bundesweit Kampfgenossen suchen“, war eine der Forderungen aus dem Plenum. Die Forderung „Energie und Wasser in öffentliche Hand“ erntete zustimmendes Kopfnicken der Anwesenden. Auch die Frage nach einem Bürgerentscheid zum Netzrückkauf nach Hamburger Vorbild
wurde vorgeschlagen. Reimer Steenbock von der Gesellschaft für Kommunalberatung stellte klar, dass einzelne Gemeinden oftmals zu klein seien, um den weiteren Weg gegen Eon Hanse durchzustehen. „Da müssten sich viele zusammenschließen“, folgerte Steenbock und sprach von einem Zweckverband Schleswig-Holstein oder landesweiten Stadtwerken.

„Wichtig ist, die volkswirtschaftliche Brille aufzusetzen“, sagte Hagedorn. Und SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer warf ein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein müsse. Aufgabe sei es, „die Versorgung kommunal vor Ort zu sichern.“ Dabei müsse auch eventuell ein Minus am Markt in kauf genommen werden, so Scheer weiter.

„Uns ist bewusst, dass wir hier ein ganz dickes Brett bohren“, sagte Hagedorn. Daran weitergearbeitet wird im Herbst. Dann wird Hagedorn zusammen mit Scheer ein drittes Stadtwerkegespräch in Berlin organisieren.

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