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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 17:08 Uhr

„Die Rolle Europas ist beschämend“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

SPD-Abgeordnete luden zum Gespräch über die Flüchtlingsströme / „Zu Verhandlungen über Syrien gibt es keine Alternative“

von
erstellt am 01.Dez.2015 | 00:32 Uhr

Mit einer Fülle an Informationen wurden vergangene Woche knapp 40 Interessierte in der Kreisbibliothek bedacht: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (Kasseedorf) und Niels Annen (Hamburg) und die Eutiner Landtagsabgeordnete Regina Poersch erörterten Aspekte des Themas Flüchtlingskrise. Ein Fazit des Abends: In Berlin wird sehr viel Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit gestellt. Viel größer wird die Aufgabe, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Europas Einheit zu wahren.

Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, 60 Millionen seien in Afrika, im nahen und mittleren Osten und in Zentralasien auf der Flucht. Eine nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett geschaffene Ordnung breche zusammen.

Das Chaos würde noch größer, wenn die letzten staatlichen Strukturen in Syrien verschwänden. Die Hoffnung auf einen Frieden dort sei unrealistisch, aber zumindest müsse auf einen Waffenstillstand hingearbeitet werden. Verhandlungen dazu seien mit der Syrien-Konferenz in Wien immerhin angeschoben, dazu gebe es keine Alternative.

Regina Poersch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fasste die Rolle der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise kurz zusammen: „Die Rolle Europas ist beschämend.“ Freiheit, Frieden und offene Grenzen stünden auf dem Spiel, Länder wie Griechenland und Italien würden allein gelassen, und in diversen EU-Ländern übten Regierungen einen erschreckenden Egoismus. In der Diskussion an diesem Abend wurde mehrfach die Forderung formuliert, dass diese Nationen bei der Verteilung von Geld aus Brüssel diszipliniert werden müssten.

Bettina Hagedorn schilderte ausführlich die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossenen Mittel und Maßnahmen für die Bewältigung der Flüchtlingsintegration. Mehr Personal beim Bundesamt für Migration, bei der Bundespolizei, bei Arbeitsagenturen und Job-Centern und auch 10  000 zusätzliche Stellen im Bundes-Freiwilligendienst, mehr Geld für Deutsch-Kurse und für die Länder und Kommunen zur Bewältigung der Unterbringung listete Hagedorn auf. Die wirtschaftlich gute Situation Deutschlands ermögliche diese zusätzlichen Ausgaben ohne Kreditaufnahme. Und Geld für Flüchtlinge bleibe in Deutschland und kurbele die Wirtschaft weiter an und fließe teilweise über Steuereinnahmen auch wieder dem Staat zu, ergänzte Dr. Peter Bethke vom Friedenskreis Eutin in der Diskussion.

Viele weitere Aspekte wurden angesprochen, die Rolle der Türkei zum Beispiel, weitere drohende Flüchtlingsbewegungen aus Afrika oder auch das Gefühl von Menschen, dass die Regierung in Berlin für Flüchtlinge Geld bereitstelle, während sie für sozial Benachteiligte nicht genug tue.

Der Furcht, „die nehmen uns was weg“, höre sie in vielen Gesprächen, räumte Hagedorn ein. Aber von der guten Finanzsituation des Bundes profitierten alle: So habe zum Beispiel der Bund die Kosten für die Grundsicherung zu 100 Prozent übernommen. Das entlaste wiederum die Kommunen, wovon auch die Bürger etwas hätten.

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