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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 23:53 Uhr

Die Kreisumlage soll moderat steigen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Finanzausschuss bringt eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte auf den Weg

shz.de von
erstellt am 20.Nov.2015 | 00:36 Uhr

Städte und Gemeinden im Kreis Ostholstein müssen sich auf eine höhere Kreisumlage einstellen. Der Schlag ins kommunale Kontor fällt aber nicht so schwer aus wie befürchtet. Der Finanzausschuss des Kreises hat sich am Mittwochabend einstimmig für eine Anhebung um 0,3 Prozentpunkte auf künftig 36,3 Prozent ausgesprochen. Darauf hatten sich zuvor alle fünf Kreistagsfraktionen geeinigt. Damit würden Belastbarkeit des Kreises und Finanzstärke der Kommunen berücksichtigt, sagte Ausschussvorsitzender Christian Claußen (CDU).

Ursprünglich hatte die Kreisverwaltung eine Anhebung um einen Prozentpunkt angestrebt. Nun müssen die 36 Kommunen 2016 rund eine halbe Million Euro mehr als bislang an den Kreis überweisen, erklärte der Leiter des Fachdienstes Finanzen, Kai Jürgens.

Hintergrund des nun gefassten Beschlusses ist eine Überprüfung der Grundlagen für die Schlüsselzuweisungen an Kreise und Kommunen durch das Land, deren Ergebnisse seit wenigen Tagen vorliegt. Diese im Zuge des seit 2015 geltenden Finanzausgleichsgesetzes beschlossene Überprüfung brachte deutliche Mehreinnahmen für die Kreise, aber nochmals höhere Mindereinnahmen für die Kommunen. So erhält der Kreis Ostholstein vom Land rund 2,43 Millionen Euro (Kreis Plön: 1,55 Millionen Euro) mehr, während die ostholsteinischen Kommunen rund 2,65 Millionen Euro weniger (Kreis Plön: 1,54 Millionen Euro) verbuchen.

Dass der Kreis den Kommunen trotzdem noch tiefer als bisher in die Tasche langt, begründete Landrat Reinhard Sager zum einen mit der Teilhabe des Kreises an den Konsolidierungshilfen des Landes, zum anderen mit einem erheblichen Zuwachs bei den Planstellen auf künftig 472,35 (2015: 451,82) sowie einem auf 11,2 Millionen Euro angeschwollenen Jahresdefizit (2015: 1,6 Millionen Euro) – beides auch Folge der Flüchtlingssituation.

Die Unterbringung der Flüchtlinge belastet zwar auch die Kommunen, doch deren Steuerkraft habe sich in den beiden vergangenen Jahren um jeweils acht Millionen Euro erhöht, erklärte Jürgens. Damit könnten Städte und Gemeinden die Anhebung der Kreisumlage verkraften.

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