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Ostholsteiner Anzeiger

20. Oktober 2017 | 20:29 Uhr

Die Konsolidierung wird zur Nagelprobe

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Land will Finanzdefizite durch Flüchtlingskosten nicht vollständig übernehmen

von
erstellt am 30.Nov.2015 | 00:32 Uhr

Der Kreistag ist entschlossen, auch weiterhin zu sparen. Dafür steht die Fortführung der Konsolidierung für die nächsten drei Jahre bis 2018. Doch auf eine Bedingung aus Plön will das Land offenbar nicht eingehen: Die vom Kreistag geforderte vollständige Übernahme der Finanzdefizite, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, durch Mittel des Bundes und des Landes.

So entwickelt sich die weitere Konsolidierung des Plöner Kreishaushaltes, die seit drei Jahren erfolgreich läuft, zu einem Tauziehen mit landespolitischen Auswirkungen. Kreise und Kommunen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die die Aufnahme von Flüchtlingen verursacht. Doch das Land will auch keine Garantie dafür übernehmen, dass es den Kommunen dieses Ausgaben erstattet.

In dem Vertrag gehe es vor allen Dingen um die Konsolidierung des Haushaltes und entsprechende Maßnahmen hieß es aus Kiel zu dem mit breiter Mehrheit im Kreistag gefassten Beschluss zur Forderung der Kostenübernahme. Der Hauptausschuss blieb hart und pochte auf den Kreistagsbeschluss. Ein Gespräch zwischen einem Vertreter des Finanzministeriums und Vertretern der Kreistagsfraktionen blieb ergebnislos.

Es folgte eine Mail aus dem Finanzministerin, dass es sich nicht in der Lage sehe, die Forderung des Kreistages auf Übernahme der Flüchtlingskosten durch Bund und Land verbindlich in den Vertragstext aufzunehmen. Eine Konsolidierungshilfe könne nur auf Basis der tatsächlichen Jahresergebnisse gewährt werden.

Und weiter erhöhte nun das Land den Druck zur Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrages. Wenn der Kreis Plön den Vertrag nicht unterzeichne, werde er keine Konsolidierungshilfen bekommen – übrigens sowohl in die Zukunft als auch rückwirkend. Ob der bereits bezahlte Konsolidierungszuschuss des Landes an den Kreis Plön im Jahr 2012 in Höhe von 1,77 Millionen Euro – übrigens 120  000 Euro mehr als erwartet – zurückgezahlt werden muss, sei noch nicht endgültig entschieden.

Wegen der drohenden finanziellen Folgen rät die Kreisverwaltung, den Vertrag zu unterzeichnen und den strittigen Punkt auszuklammern. Die Verwaltung geht auch davon aus, dass die 120  000 zu viel gezahlten Euro an das Land zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt würde der Kreis aber auf zusätzliche Einnahmen durch das Land von mindestens 4,1 Millionen Euro verzichten, wenn der Vertrag nicht unterzeichnet wird. Das Thema steht im Kreistag am Donnerstag, 3. Dezember, ab 16 Uhr auf der Tagesordnung.

 

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