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SPD-Tagung in Selent : Die Genossen stützen den Koalitionsvertrag

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Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Intensiv hat die SPD im Kreis Plön den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen. Am Ende stimmten die Mitglieder wie auch bei einer Abfrage beim Plöner SPD-Kreisvorstand mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

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erstellt am 10.Dez.2013 | 17:23 Uhr

Intensiv hat die SPD im Kreis Plön den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen. Am Ende stimmten die Mitglieder wie auch bei einer Abfrage beim Plöner SPD-Kreisvorstand mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag. „Das harte Verhandeln hat sich gelohnt“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malecha-Nissen.

Und weiter: „Der Koalitionsvertrag bedeutet spürbare Verbesserungen für die Menschen, die es ohne die SPD nicht geben wird!“ Zahlreiche Genossen äußerten in den politischen Runden klar, dass sie generell keine Freunde einer großen Koalition seien, jedoch mit dem Ergebnis der Verhandlung zufrieden seien. Der Koalitionsvertrag trage eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift, auch wenn einzelne Punkte des SPD-Programms es leider nicht in den Vertrag geschafft hätten.

Geschafft hat es der flächendeckende, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Ebenso wird das Entgelt-gleichheitsgesetz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Leiharbeiter klare Verbesserungen bringen.

Birgit Malecha-Nissen freut sich persönlich besonders über die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Auch die Mütterrente soll nicht unerwähnt bleiben: Trotz CDU-Handschrift sieht sie hier die immensen Leistungen der Mütter annähernd angemessen gewürdigt. Als berufstätige Mutter wiederum weiß Birgit Malecha-Nissen, wie entscheidend eine funktionierende Kinderbetreuung für alle Männer und Frauen ist, die Beruf und Kindererziehung parallel meistern müssen.

Sechs Milliarden Investitionen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen seien bestens angelegt. Das ermögliche Männern und Frauen eine berufliche Weiterentwicklung auch mit Kindern und sichere eine hochwertige Betreuung und Förderung von Anfang an.

Die Kommunen würden im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes um fünf Milliarden Euro entlastet. Der soziale Wohnungsbau werde weiterhin mit 518 Millionen Euro gefördert, so dass den Ländern die Möglichkeit erhalten bleibe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Mietpreisbremse werde den übermäßigen Preisanstieg bei der Wiedervermietung von Wohnraum eindämmen und das Wohngeld neu den Mieten angepasst. Bei den Maklerkosten gelte das marktwirtschaftliche Prinzip: wer bestellt, der bezahlt.
Außerdem werde die Schaffung von generationengerechtem Wohnraum und die energetische Gebäudesanierung mit neuen Förderprogrammen unterstützt.

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