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Der Plöner Kreistag schaffte seine Tagesordnung wieder nicht

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 23.Feb.2017 | 14:33 Uhr

Der Kreistag hat sein Pensum wieder einmal nicht geschafft. Dabei war die Tagesordnung mit 21 Punkten relativ schmal. So konnte am Ende keine Entscheidung über die Beteiligung des Kreises Plön an der Reparatur der Sturmschäden an der Ostküste getroffen werden.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat eine Beteiligung des Kreises an der Schadensregulierung in Höhe von 250  000 Euro beantragt. Diese Summe scheint auch mit der Kooperation von SPD, Grünen und FWG umsetzbar zu sein – allerdings wollen sie die Auszahlung erst in 2018, es sei denn, die Entwicklung des Haushaltes ermöglicht schon in diesem Jahr die Bereitstellung von 150  000 Euro. Die weiteren 100  000 Euro sollen 2018 bereitgestellt werden.

Die Beschlüsse des Hauptausschusses sind auch vom Kreistag bestätigt worden. Danach sind Sitzungsunterlagen künftig im Regelfall mit der Einladung zur jeweiligen Sitzung zu versenden. Für eine Sitzung im Ältestenrat sind nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Antragsteller erforderlich und in den Ausschüssen wird es eine „Poolvertretung“ geben. Der Antrag auf eine „Aktuelle Stunde“ soll sich auf Themen beziehen, über die bis zum Antragsschluss des Kreistages keine Erkenntnisse vorlagen.

Die Senkung der Kreisumlage um 0,7 Prozentpunkte wurde vom Kreistag nach dem Ergebnis der formellen Anhörung bestätigt. Deshalb mussten die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan verabschiedet werden.

Seit Juli 2016 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Positionierung zur Windkraft eingebracht. Wie bereits im Ausschuss taten sich SPD, Grüne und FWG erneut schwer, sich zu positionieren. Die CDU formuliert in ihrem Antrag erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung von weiteren Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg sowie Fahren und Passade. In der Sitzung des Kreistages im September 2016 wurde der CDU-Antrag auf Initiative von SPD, Grünen und FWG-Kreis Plön von der Tagesordnung genommen. Eine knappe Mehrheit setzte am Donnerstag durch, dass sich der Kreistag noch immer nicht positioniert, sondern erst im Mai 2017.

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