Kreistag Ostholstein : "Der Kreisetat ist nur noch mit Galgenhumor anzusehen"

Der Kreis Ostholstein wird im nächsten Jahr zur Erfüllung seiner ordnungsrechtlichen, sozialen und kulturellen Aufgaben rund 204 Millionen Euro ausgeben.

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09. Dezember 2009, 11:59 Uhr

Eutin | An Einnahmen fließen ihm dafür von Bund, Land und Gemeinden nur knapp 197 Millionen Euro zu. Um trotz dieser 7 Millionen Euro hohen Deckungslücke liquide zu sein, sind Kredite für Investitionen in Höhe von 4,3 Millionen Euro sowie Kassenkredite fürs laufende Geschäft bis maximal 30 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.

Diesem Zahlenwerk gaben gestern Abend 37 Kreistagsabgeordnete aus CDU, FDP und Grünen ihre Zustimmung. Dagegen votierten 14 Vertreter der SPD. Sechs Abgeordnete von FWG und Linken enthielten sich der Stimme.
"Weniger geht nicht"
In seiner Einführung hatte Landrat Reinhard Sager ein schwarzes Bild von der Finanzlage des Kreises gemalt. Aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen beim Staat müsse der Kreis in den nächsten Jahren mit sinkenden Einnahmen aus den Zuweisungen und der Kreisumlage rechnen. Zugleich bürde der Bund den Kommunen neue Lasten bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger auf; mit 32 Millionen Euro sei der Sozialhilfe-Aufwand der größte Posten beim Kreis auf der Ausgabenseite. Beim Personalabbau sei die Grenze erreicht: "Weniger geht nicht."

FDP-Fraktionschef Manfred Breiter nannte die Lage "äußerst kritisch". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Burkhard Klinke warf CDU und FDP vor, keinen Gestaltungswillen in der Etatpolitik zu haben. Sein Fraktionskollege Lars Winter begründete mehrere SPD-Anträge für Mehrausgaben damit, dass sozialpolitische Vorsorge billiger komme als der Aufwand für spätere Hilfen und Ausgleichsmaßnahmen. Dem hielt der neue CDU-Finanzsprecher Christian Claußen entgegen, dass die SPD-Forderungen die Schulden in die Höhe trieben. Monika Obieray (Grüne) räumte ein, dass "der Haushalt nur noch mit Galgenhumor anzusehen" sei. Er sei im Kern aber "vernünftig" aufgestellt.

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