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Ostholsteiner Anzeiger

18. November 2017 | 04:01 Uhr

Der Kreis zahlt die Zeche

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Nachspiel im Verfahren um Akteneinsicht in der CDU-Fraktion / Nachteil für kleine Fraktionen abgewehrt

von
erstellt am 24.Okt.2017 | 12:39 Uhr

Der bekannte Rechtsstreit über die CDU-Akteneinsicht zwischen dem heute fraktionslosen Kreistagsabgeordneten Klaus Blöcker, Landrätin Stephanie Ladwig und der CDU-Kreistagsfraktion hatte gestern Abend im Hauptausschuss einen weiteren Höhepunkt. Diesmal ging es um die der CDU im Vorwege des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht entstandenen Anwaltskosten. Das CDU-Vorhaben, der Kreis Plön möge seinen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zurückziehen, zog die CDU zurück.

Rückblende: Kurz vor seinem Abschied aus der CDU-Kreistagsfraktion hatte Klaus Blöcker beim Kreis Plön Einsicht in die Abrechnungen des vom Kreis Plön überwiesenen Fraktionsgeldes an die CDU-Fraktion gefordert. Sechs Jahre rückblickend wollte er Einnahmen und Ausgaben einsehen. Ihm ging es um die Verwendung öffentlicher Gelder und was die CDU mit dem Geld macht, versicherte Blöcker gestern Abend. Doch die CDU-Fraktion wehrte nach formeller Anfrage von Landrätin Stephanie Ladwig und nach Beratung mit einem von ihr beauftragten Kieler Rechtsanwalt durch Widerspruch das Begehren Blöckers ab. Das Rechnungs-Prüfungsamt des Kreises, so die CDU-Begründung, prüft immerhin jährlich die Verwendung der Gelder.

Das darauf angerufene Verwaltungsgericht habe der CDU-Fraktion in erster Instanz Recht gegeben. Klaus Blöcker darf ohne ihre Zustimmung nicht in die gewünschten Akten schauen. Doch so ein Gerichtsverfahren kostet Geld. Bisher wurden dafür rund 5000 Euro ausgegeben – eine noch ausstehende Berufung würde weitere 5000 Euro kosten. Die Gerichtskosten des so genannten Organ-Streitverfahrens sollten sich der Kreis, Blöcker und die CDU-Fraktion teilen.

Dabei gab es gestern Abend unterschiedliche Auffassungen, welche Kosten der CDU-Fraktion vom Kreis Plön erstattet werden. Die CDU wollte 2450,22 Euro haben, der Kreis aber nur 1536,19 Euro geben – 914,03 Euro weniger, die die CDU aus der eigenen Fraktionstasche zahlen sollte. Streitfrage war, ob diese nicht vom Kreis erstatteten Kosten eines im außergerichtlichen Vorverfahren von der CDU-Fraktion zur Beratung hinzugezogener Rechtsanwaltes auch übernommen werden.

Aus der lebhaften 90minütigen Diskussion kristallisierte sich gestern Abend eine Grundsatzfrage heraus: Gerade kleineren Fraktionen entsteht nämlich ein Nachteil, wenn ihre gering bestückte Fraktionskasse kein Budget für einen beratenden Rechtsanwalt im vorgerichtlichen Streit hergibt. Eine große Fraktion könne so eine Ausgabe vielleicht eher schultern. Doch darf das die Überlegung für eine Rechtsprechung sein?

„Ohne Kostenerstattung im Vorwege wären besonders auch kleine Fraktionen gar nicht in der Lage, ihr Recht überprüfen zu lassen“, sagte Werner Kalinka. Sie würden ihrer Möglichkeiten beraubt, könnten gar nicht in Verfahren einsteige ohne die eigene Arbeitsfähigkeit mangels Geld in der Fraktionskasse aufs Spiel zu setzen.

Landrätin Stephanie Ladwig – auf der einen Seite Organ des Kreises, auf der anderen Seite aber auch Streitpartei – wollte zwischen rechtlicher und politischer Bewertung unterscheiden. Für sie seien die Kosten nur erstattungsfähig, wenn das Gericht das auch entscheidet. Diese Entscheidung sieht sie nicht.

Am Ende der politische Kompromiss: Der Kreis übernimmt die bisher entstandenen Kosten des Rechtsstreits. Künftig soll eine neue Regelung in der Hauptsatzung für Klarheit sorgen, wurde einstimmig beschlossen.

 

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