zur Navigation springen

Der Konflikt um deutsche Waffenexporte spitzt sich zu

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 19.Aug.2014 | 18:29 Uhr

Das Lufttransportgeschwader 63 in Hohn bereitet sich auf weitere Hilfsflüge in den Nordirak vor. Nach Informationen unserer Zeitung sollen bereits heute morgen die nächsten Transall-Maschinen starten und medizinische sowie andere Hilfsgüter in die nordirakische Kurden-Hauptstadt Erbil fliegen. Unbestätigten Informationen zufolge sollen auch militärische Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten, Nachtsichtbrillen und Helme mit an Bord sein, um die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu unterstützen.

Zugleich spitzt sich der Streit in der großen Koalition in Berlin um eine Einschränkung von Rüstungsexporten zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will trotz großer Arbeitsplatz-Sorgen an seinem Blockadekurs bei Waffenlieferungen festhalten. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, sagte Gabriel  nach einem Treffen mit rund 20 Betriebsräten von großen Rüstungsbetrieben.

Unterstützung für seinen Kurs erhält Gabriel von Partei-Vize Ralf Stegner (SPD). „Rüstungsexporte sind nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Interessen deutscher Rüstungskonzerne, sondern eine Frage von Sicherheits- Außen- und Friedenspolitik“, sagte Stegner im Interview mit unserer Zeitung und gibt die Marschrichtung seiner Partei vor: „Keine Rüstungsexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen.“ Dazu zählten der Irak ebenso wie Saudi-Arabien oder Katar.

Kritik ernten die Sozialdemokraten vom Koalitionspartner CDU. „Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung der nationalen Sicherheit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer. Er wirft der SPD vor, Deutschland mit der strikten Linie zu schaden, die Verlässlichkeit stehe in Frage. Interview Seite 18

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen