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Ostholsteiner Anzeiger

22. Oktober 2017 | 07:27 Uhr

Der K(r)ampf mit der Geschäftsordnung

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

von
erstellt am 13.Feb.2014 | 17:56 Uhr

Es ist nicht immer einfach im Plöner Kreistag. Gestern Abend hatten die Abgeordneten eine Tagesordnung von 21 Punkten abzuarbeiten – darunter so Wichtiges wie Haushalt oder CDU-Anträge über Sinn und Unsinn der Polizeireform, der Ausbau der Breitbandversorgung oder Veränderungen bei der Taktung der Bahnverbindung zwischen Kiel und Lübeck. Doch SPD, Grüne und FWG wollten die Anträge mit einem Antrag zur Geschäftsordnung in die Ausschüsse verschieben. Zum Ergebnis: nach knapp zweistündiger Diskussion wurde dieser Antrag zurückgezogen. So entbrannte eine Debatte um die Geschäftsordnung, denn im Ältestenrat war zuvor keine Einigung erzielt worden.

Die Tagesordnung allerdings wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen. Lutz Schlünsen (SPD) argumentierte vor dem Kreistag, dass die Organisationsstruktur der Polizei oder auch die Veränderungen der Bahnverbindungen noch Zeit hätten. So könnte die Kreistagssitzung um 18.30 Uhr enden.

Das allerdings sah die CDU ganz anders. Sie beklagte eine von der SPD angeschobene „Verhinderung der Diskussion von wichtigen Themen“. Die CDU habe die Anträge schon vor Wochen auf die Tagesordnung gebracht. Die SPD dagegen habe erst kurz vor Toresschluss drei umfangreiche Anträge gestellt und damit eine ohnehin schon überfrachtete Tagesordnung noch mehr belastet. Der Plöner Kreistag kommt etwa sechs Mal im Jahr zusammen. Die Haushaltssitzung beginnt um 10 Uhr. Die üblichen Kreistagssitzungen beginnen um 17 Uhr und enden mit dem Aufruf des letzten Tagesordnungspunktes um 21.45 Uhr.

Zu später Stunde wurde gestern Abend doch noch kontrovers zwischen den politischen Blöcken über den CDU-Antrag zur bevorstehenden Polizeireform diskutiert.

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