Der Haushalt ist endlich beschlossen

Malenter Gemeindevertretung billigt Zahlenwerk nach lebhafter Debatte / Defizit liegt bei 3,3 Millionen Euro

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22. Februar 2018, 13:21 Uhr

Der Hauptausschussvorsitzende Uwe Potz bemühte die Abwandlung eines alten Sprichworts, um das Ergebnis der ins Jahr 2018 verschobenen Haushaltsberatungen zu beschreiben: „Was lange dauert, wird endlich gut“, sagte Potz. Wenn die Beratung auch den einen oder anderen Ton hervorbrachte, der wohl der nahenden Kommunalwahl am 6. Mai geschuldet war, sahen das am Ende offenbar alle 22 von 30 anwesenden Gemeindevertretern so wie Potz. Sie segneten das Zahlenwerk einstimmig ab. Nun muss die Kommunalaufsicht des Kreises den Haushalt noch genehmigen, bevor er in Kraft treten kann.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Wilfred Knop hätte man sich die von CDU und SPD durchgesetzte Vertagung der Haushaltsberatungen sparen können: „Die Änderungen am Entwurf bringen zwar finanzielle Kosmetik, ändern aber nichts am Fehlbedarf von deutlich über drei Millionen Euro“, monierte er. Genau genommen liegt das Defizit bei 3,33 Millionen Euro. Ausgaben von 20,57 Millionen Euro stehen lediglich Einnahmen von 17,24 Millionen Euro gegenüber. Für Investitionen und Fördermaßnahmen sind Kredite in Höhe von 2,40 Millionen Euro geplant, rund eine halbe Million weniger als im Vorjahr.

Holger Bröhl, Fraktionschef der Freien Wähler Malente (FWM) kritisierte, dass CDU und SPD einen Sperrvermerk für eine mit 150 000 Euro dotierten Haushaltsstelle durchgesetzt haben, die für „zukunftsfördernde Maßnahmen“ gedacht ist. Jeder Cent, der für kurzfristige Maßnahmen gebraucht werde müsse jetzt erst durch den Hauptausschuss freigegeben werden. „So kommen wir in der Zukunftsplanung für Malente nicht voran“, kritisierte Bröhl. Potz verteidigte die Maßnahme: „Die zukunftsfördernden Maßnahmen haben einen Sperrvermerk bekommen, weil sie keinen Titel haben.“

Der CDU-Fraktionschef nutzte die Gelegenheit, gegen Kritiker der Verschiebung der Haushaltsberatungen Front zu machen und arbeitete sich dabei besonders an der gar nicht anwesenden Fraktionschefin der Bürger-innen für Malente, Dagmar Nöh-Schüren, ab. Ihr Vorwurf, die CDU wolle die Bürgermeisterin demontieren, weil sie die Bürgermeisterwahl verloren habe, sei „Nonsens“, schimpfte Potz und warf Nöh-Schüren mangelndes Demokratieverständnis sowie eine „sehr zurückhaltende Mitarbeit in den Gremien“ vor.

Konzilianter zeigte sich Potz beim Seniorenpass, dessen Ausgabe sich noch bis zur Genehmigung des Haushalts hinauszögern wird, was die Betroffenen aufgrund von Schwierigkeiten mit dem Seniorensport zu Protesten veranlasste: „Da müssen wir 2018 eine andere Regelung finden, wenn noch kein Haushalt vorliegt“, räumte Potz ein.

Jürgen Redepenning (SPD), Chef der Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Grünen, wollte die Aufregung um die verzögerte Haushaltsberatung nicht verstehen. Er forderte allerdings, im nächsten Jahr müsse man früher in die Beratungen einsteigen, „damit das nicht wieder auf den letzten Drücker passiert“.

Angesichts des Defizits erneuerte Redepenning die Forderung an das Land, Malente müsse höher eingestuft werden und nicht nur als „Stadtrandkern zweiter Ordnung.“ Auch Knop machte deutlich, dass Malente auf Hilfe von außen angewiesen sei, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen. „Wenn wir als attraktive Gemeinde überleben wollen, bedarf es einer langfristig verbesserten Förderkulisse durch das Land“, forderte er. Instrumente dafür seien eine Änderung des Finanzausgleichs und eine Senkung der Kreisumlage.

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