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Demos und Flüchtlinge: Polizisten sind am Limit

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Einsatzhundertschaft mit Überstunden-Rekord / Gewerkschaft fordert eine zweite Einheit

Alarm bei der Einsatzhundertschaft der Polizei in Eutin (Kreis Ostholstein). Ihr Job sind Demonstrationen oder Fußballspiele mit gewalttätigen Fans. Und noch nie in ihrer Geschichte haben die Beamten so viele Überstunden angehäuft wie in diesem Jahr. Das zeigt eine kleine Anfrage von Wolfgang Kubicki (FDP). Bis Ende August standen 21  000 zusätzliche Stunden auf dem Konto der Hundertschaft, für weitere 24  000 haben die Beamten die Hoffnung auf Freizeitausgleich bereits aufgeben und sie zur finanziellen Vergütung eingereicht.

Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt eine dramatisch gewachsene Belastung: 2014 kam die Hundertschaft am Ende auf 18  000 zusätzliche Stunden und 2013 waren es sogar „nur“ 11  000. Karl-Hermann Rehr, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, sieht die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Er sagt: „Wir fordern eine zweite feste Hundertschaft. Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

Die Pegida-Demonstrationen und der G7-Gipfel haben die Kräfte 2015 stark gefordert, mittlerweile sorgen die Flüchtlingsströme für dauernde Bereitschaft. Laut Innenministerium steht zur „Bewältigung besonderer Einsatzlagen“ in Erstaufnahmen rund um die Uhr auch ein Einsatzzug aus Eutin bereit.

Das hat unmittelbare Folgen für den Dienst aller anderen Polizisten. Wenn die Eutiner Einsatzhundertschaft ausgelastet ist, werden Beamte aus den regulären Dienststellen zu Hundertschaften zusammengezogen. Deren Arbeit bleibt dann liegen. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wenn Innenminister Studt erklärt, die Polizei sei in der Lage, die rasant steigenden Flüchtlingsströme ohne Beeinträchtigungen zu bewältigen, dann verschließt er komplett die Augen.“ Es sei absehbar, dass die Arbeitsbelastung explosionsartig steigen werde. „Und die zu kurze Personaldecke führt dazu, dass die Polizei bei der Bewältigung ihrer Kernaufgaben an ihre physischen Grenzen gerät.“

Diese Gefahr sieht auch Axel Bernstein, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „90 Prozent der Flüchtlinge sind alleinstehende junge Männer, das Kernklientel der Polizei. Auch das wird die Belastung steigern.“ Bereits vor der Flüchtlingskrise habe die Landespolizei am Limit gearbeitet. „Den momentanen Aufwand wird man daher nicht beliebig lange fortführen können.“ Standpunkt

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erstellt am 14.Okt.2015 | 16:00 Uhr

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