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„Dem Europäischen Parlament ist Beteiligung der Bürger wichtig“

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

„EU-Strukturfonds und die Gemeinden“ war Titel eines Arbeitsgespräches, zu dem der SPD-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterkandidat für Plön, Lars Winter, am Freitag in die VHS geladen hatte. Referentinnen waren die SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust aus Schleswig-Holstein und Constanze Krehl aus Leipzig.

Krehl ist in der S&D-Fraktion, in Brüssel, der die SPD angehört, für die Strukturfonds zuständig. Sie sei wesentlich an der Ausrichtung der Fonds für die Förderperiode 2014-2020 beteiligt gewesen, sagte Winter in der Begrüßung. In dieser Förderperiode stünden Schleswig-Holstein im Efre-Fond 271 Millionen Euro, im Sozialfonds 88 Millionen, im Fischereifond 24 Millionen, im Eler 419 Millionen und im Interreg-Programm 90 Millionen Euro zur Verfügung.

Constanze Krehl schilderte die Entwicklung der Programme für diese Förderperiode und betonte, dass erstmals das Europäische Parlament gleichberechtigt mit am Tisch gesessen habe, früher habe ausschließlich die Kommission die Entscheidungen gefällt.

Sie höre immer wieder von hohem bürokratischen Aufwand bei Antragsverfahren für Fördermitteln. Die „Spielregeln“ lege aber nicht nur die EU fest, auch die Länder trügen ihren Teil zu den Regularien bei, und der sei nicht unerheblich. Dem Europäischen Parlament sei die Beteiligung der Kommunen und der Bürger sehr wichtig.

Günter Möller, Geschäftsführer der Aktivregion Schwentine-Holsteinische Schweiz, lobte „die hehren Ziele“ der EU. In Schleswig-Holstein finde aus seiner Sicht aber ein Rückschritt statt: Mit Auflösung der regionalen Geschäftsstellen im Bereich der EFRE und der Interreg-Fördermittel sei viel Kompetenz aus der Region weggenommen worden. Für das Interreg-Programm gebe es sogar keine Geschäftsstelle mehr in Schleswig-Holstein, nur noch in Dänemark.

Winter gab zu bedenken, dass die Summe des Fördertopfes um rund 100 Millionen Euro kleiner geworden sei. Da müsse man sich entscheiden, ob die Mittel für Management oder für Projekte ausgegeben werden solle. Den Abzug der Interreg-Geschäftsstellen empfinde er allerdings auch als Fehler.

Eineinhalb Stunden diskutieren die beiden Europaabgeordneten und Lars Winter mit Vertretern der Stadt Plön, der Ratsfraktionen, der Aktivregion und der Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön über Förderquoten, Zeiträume, verschiedene Möglichkeiten und die Kombination von unterschiedlichen EU-Fördertöpfen. Winter beschrieb das Gespräch so: „Der direkte Draht zur europäischen Ebene und die Möglichkeit, lokale Probleme bei der Beantragung von Fördermitteln anzusprechen, empfanden alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer als einen großen Mehrwert dieser Veranstaltung.“

Er hoffe, mit dem Termin sei ein Beitrag dazu geleistet worden, die Kommunen von einer EU-Betroffenheit hin zur EU-Fähigkeit zu bekommen – vielleicht sogar einen „Europaspirit“ entfacht zu haben.

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erstellt am 05.Mär.2016 | 15:29 Uhr

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