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Ostholsteiner Anzeiger

19. Oktober 2017 | 17:23 Uhr

Das Tal der Tränen verlassen

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Kreistag verabschiedet nach diversen Jahren mit ungedeckten Haushalten einen ausgeglichenen Etat 2017

von
erstellt am 07.Dez.2016 | 11:11 Uhr

„Es liegen schwierige Haushaltsjahre hinter uns“, eröffnete Landrat Reinhard Sager (CDU) am Dienstag dem Kreistag seine Erläuterungen zu dem Haushaltsplan des Kreises Ostholstein für 2017. Damit war klar: Die Jahre mit teilweise tiefen Löchern im Etat sind vorbei. In der Finanzplanung für das kommende Jahr steht unter dem Strich eine schwarze Zahl, und das in einer Höhe von 6,25 Millionen Euro.

Mit 53 Stimmen – nur die beiden Ufoh-Vertreter stimmten dagegen – wurde der Haushaltsplan 2017 genehmigt. Er hat ein Volumen von fast 301,5 Millionen Euro, geplante Ausgaben betragen etwas mehr als 295 Millionen – bleibt ein Überschuss von 6,249 Millionen.

Die positiven Auswirkungen des wirtschaftlichen Aufschwunges seien noch nicht in vollem Umfang in den Kreisen angekommen, aber schon sichtbar, stellte der Landrat fest. Im laufenden Jahr sei noch mit einem Haushaltsdefizit von fast vier Millionen Euro zu rechnen, und die anhaltende finanzielle Unterversorgung des Kreises habe zu einer Erhöhung der Kreisumlage auf ein Niveau geführt, das im Durchschnitt aller Landkreise Schleswig-Holsteins liege.

Allein eine aktuelle Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent nach Ende der Tourismussaison sei eine Zahl, von der man vor Jahren nicht einmal zu träumen gewagt habe, sagte der Landrat weiter. Bei anhaltend guter Konjunktur könne auch weiter mit einem ausgeglichenen Kreishaushalt gerechnet werden.

Die Rückkehr zu schwarzen Zahlen nach besagten schwierigen Jahren mit einem „tiefen Tal der Tränen“ sei nicht nur durch Anhebung der Kreisumlage und eine Änderung des Finanzausgleichs erreicht worden, sondern auch durch Ausgabendisziplin und zusätzliche Hilfen des Landes. Insgesamt 15 Millionen Euro seien durch die Teilnahme an einem Konsolidierungsprogramm des Landes über acht Jahre hinweg zum Abbau der Fehlbeträge geflossen.

Sager betonte, dass die Erhöhung der Kreisumlage vergangenes Jahr von 36 auf 36,3 Prozent natürlich die Städte und Gemeinden belastet habe, die in diesem Jahr zusammen gut 76 Millionen Euro an den Kreis überweisen sollen. Bei einer Stabilisierung der Kreisfinanzen sei aber eine Senkung der Kreisumlage denkbar.

Außergewöhnlich seien im neuen Haushalt Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro, für die kein einziger Euro Kredit aufgenommen werde: „Das hat es sehr lange nicht mehr gegeben“. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass der Kreis mit einem Schuldenstand von 61 Millionen Euro immer noch hoch belastet sei. 2009 waren es allerdings fast 90 Millionen Euro.

Zu den Investitionen zähle der Bau von Fahrstühlen in den beruflichen Schulen in Oldenburg, Neustadt und Bad Schwartau zur Verbesserung der Inklusion, auch das Kreisgesundheitsamt in Eutin werde im Sinne der Barrierefreiheit einen Aufzug bekommen: „Sie sehen, bei der Umsetzung des Aktionsplanes Inklusion geht es voran.“ Zu den weiteren Investitionsobjekten zählen der Straßenbau (am meisten für die Kreisstraße 43 auf Fehmarn), der Katastrophenschutz und Rettungswachen.

Der größte Ausgabeposten bleiben die Sozialausgaben, für die nächstes Jahr werden 44,5 Millionen Euro kalkuliert – etwas weniger als dieses Jahr, worin sich auch die Betreuung einer vergleichsweise hohen Zahl an Flüchtlingen spiegelt. An Personalausgaben – die Zahl der Stellen wurde um elf auf 483 Stellen erhöht – stehen fast 33 Millionen Euro im Etat.

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