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Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 20:05 Uhr

Darf Heimleitung Post aufheben?

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Angehörige kritisieren: DRK-Pflegezentrum in der Eutiner Waldstraße hat Bewohnern keine Wahlbenachrichtigungen ausgehändigt

Darf die Verwaltung eines Altenheimes eigenmächtig darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Bewohner ihre Post bekommen? Diese Frage hat sich ergeben, nachdem Angehörige festgestellt hatten, dass Bewohner des DRK-Pflegezentrums in der Waldstraße noch keine Wahlbenachrichtigungskarte für die Bürgermeisterwahl am Sonntag bekommen haben.

Eine Feststellung vorweg: 87 Bewohner des Heimes – so viele Wahlberechtigte sind dort laut Auskunft des Rathauses registriert – werden nicht um das Recht gebracht, bei der Bürgermeisterwahl ihre Stimme abzugeben. Das wird, wie Stadtsprecherin Kerstin Stein-Schmidt und der DRK-Vorstand Martin Broziat übereinstimmend schilderten, durch ein „mobiles Wahllokal“ am Sonntag sichergestellt. Mitarbeiter der Stadt werden mit einer Wahlurne, Kabine und Unterlagen im Lauf des Sonntags im Heim jedem, der es will, eine Stimmabgabe unter den Bedingungen einer geheimen Wahl ermöglichen.

Martin Broziat schildert: „Wir fragen jeden Bewohner, ob er wählen möchte, und bieten ihm dazu auch Hilfe an. Die Wahlbenachrichtigungen stellen dabei sicher, dass wir niemanden vergessen.“

Broziat betonte weiter, dass den Bewohnern auch keine Informationen zur Wahl vorenthalten würden. Im Gegenteil: „Ein Kandidat, Herr Behnk, war auch hier und hat sich den Bewohnern vorstellt.“

Die Ausübung des Wahlrechtes ist übrigens nicht an die Benachrichtigungskarte gebunden: Jeder Wahlberechtigte steht in einer Liste und kann von seinem Wahlrecht auch Gebrauch machen, wenn er sich ausweisen kann.

Ein Angehöriger einer Bewohnerin hat indes kritisiert, dass die Wahlbenachrichtigung zugleich auch den Vordruck für die Anforderung von Briefwahlunterlagen enthält. Dazu Broziat: „Wenn ein Angehöriger für einen Bewohner Briefwahl beantragen wollte, hätte er jederzeit die Heimleitung bitten können, dass die Wahlbenachrichtigung ausgehändigt wird.“

Gesetzlich eindeutig geregelt ist, dass auch Menschen, die unter Demenz leiden, sowohl ihr Wahlrecht als auch das Briefgeheimnis behalten. Ein gesetzlich bestellter Betreuer darf nicht einmal private Briefe öffnen, weil auch im Betreuungsrecht der Artikel 10 des Grundgesetzes gilt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Der Entzug des Wahlrechtes ist an sehr strenge Bedingungen geknüpft. Demenz gehört nicht dazu.

Nun wird niemand der Heimleitung vorwerfen, dass sie gegen Grundrechte verstößt. Problematisch könnte allerdings die Vorschrift sein, dass auch Personen, die unter Betreuung stehen, ihre Post ausgehändigt werden muss.

Cornelia Jung, die Leiterin des Pflegezentrums, sieht in Sachen Wahlbenachrichtigung keine fehlerhaften Vorgänge: „In dem Rahmen, den uns die Stadt vorgibt, handeln wir 100-prozentig korrekt. Und das hat mir eine Mitarbeiterin der Stadt auch bestätigt.“

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erstellt am 23.Feb.2016 | 16:49 Uhr

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