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Dagmar Nöh-Schüren bleibt Bußgeld erspart

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Das Eutiner Amtsgericht stellt das Verfahren gegen die Gemeindevertreterin ein

Es war zwar kein Freispruch, zahlen muss die Malenter Gemeindevertreterin Dagmar Nöh-Schüren aber trotzdem nicht. Das Eutiner Amtsgericht hat gestern das Verfahren eingestellt, das die Gemeinde Malente gegen die 57-Jährige angestrengt hatte. Damit setzte Amtsrichterin Anja Farries, zugleich Direktorin des Amtsgerichts, einen rechtlichen Schlusspunkt unter einen heftigen politischen Streit, der auch die Justiz gleich mehrmals beschäftigte.

750 Euro Geldbuße sollte die Timmdorferin zahlen – wegen eines Verstoßes gegen ihre Verschwiegenheitspflicht als Gemeindevertreterin. Zu dieser Entscheidung war das Rathaus gekommen, nachdem die Gemeindevertretung das Verfahren in Gang gesetzt hatte. Doch Dagmar Nöh-Schüren – selbst Amtsrichterin in Plön – legte Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 18. August 2015 ein. Die Entscheidung lag nun beim Amtsgericht Eutin.

Auslöser des Verfahrens war eine Strafanzeige, die Dagmar Nöh-Schüren, damals noch als Fraktionschefin der Grünen, gegen den Malenter Bürgermeister Michael Koch und eine Klinik-Leiterin gestellt hatte. Darin warf sie Koch Untreue vor, weil er die Kliniken rechtswidrig von der Kurabgabe entlastet habe. Doch weder die Staatsanwaltschaft Lübeck noch der Generalstaatsanwalt sahen Handlungsbedarf. Stattdessen sah sich Nöh-Schüren nun selbst dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte an die Presse und einen unbeteiligten Bürger weitergeleitet, als sie diese über ihre Anzeige gegen Koch informiert habe.

Nöh-Schüren bestritt, der Presse diese Inhalte zugänglich gemacht zu haben. Diese seien in der für die Presse bestimmten E-Mail nicht enthalten gewesen. Dem folgte die Richterin. Die andere E-Mail sei versehentlich nicht nur an die Fraktionsvorsitzenden, sondern auch an einen Kunden ihrer Ferienwohnung gegangen, räumte Nöh-Schüren ein. Damit liege aber kein Vorsatz vor, der ein Bußgeld rechtfertigen würde. „Das ist ein Fehler gewesen, aber kein absichtlicher Fehler“, sagte Nöh-Schüren. Der sei ihr unterlaufen, weil sie damals aufgrund eines sehr schmerzhaften Bandscheibenvorfalls Opiate und Schmerzmittel genommen habe: „Ich war durch den Wind. Da ist mir das einfach durchgerutscht.“

Amtsrichterin Farries folgte dieser Argumentation: „Ich halte die Erklärung der Betroffenen für plausibel“, sagte sie. Ein Freispruch setze allerdings voraus, dass sie die Angaben auf ihre Richtigkeit prüfe. Dafür wäre der Einstieg in die Beweisaufnahme nötig gewesen.

Das wollte sich Dagmar Nöh-Schüren ersparen: „Das Verfahren ist für meine Mandantin sehr belastend“, erklärte ihr Anwalt, der Grüne Landtagsabgeordnete Burkhard Peters aus Mölln. Die Gemeindevertreterin, die mit den „Bürger-innen für Malente“ gerade eine neue Fraktion gegründet hat, stimmte einer Einstellung daher zu. Bedingung: Im Protokoll solle vermerkt werden, dass dies kein Schuldeingeständnis sei.

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erstellt am 07.Jun.2016 | 15:02 Uhr

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