Chemnitz erreicht den Landtag in Kiel

Aktuelle Stunde zu umstrittenen AfD-Äußerungen

von
04. September 2018, 20:38 Uhr

Novum im Landtag: Die Regierungsparteien haben eine Aktuelle Stunde beantragt, allgemein ist dies ein Instrument der Opposition. Doch heute von 10 Uhr an wird sich das Parlament auf Antrag von CDU, FDP und Grünen mit den „öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aufgrund der aktuellen Vorfälle in Chemnitz“ beschäftigen. Die AfD-Landeschefin hatte in einer auf Facebook verbreiteten Erklärung in Bezug auf die Demonstranten von Patrioten gesprochen und gefordert: „Wir sind das Volk! Holen wir uns unser Land zurück!“

Für FDP-Fraktionschef Christopher Vogt ist damit ein Zeitpunkt erreicht, an dem man „das nicht mehr durchlaufen lassen kann.“ Die Instrumentalisierung der Vorgänge in Chemnitz nannte er unerträglich und perfide, die Vereinnahmung der Bürgerrechtslosung „Wir sind das Volk“ sei nicht tolerierbar. Man wolle den bisher wenig beachteten Äußerungen der AfD-Politikerin zwar nicht unnötig Öffentlichkeit geben, müsse hier aber einen Kontrapunkt setzen. Man wolle auch klären, wie die anderen AfD-Landtagsabgeordneten zu Sayn-Wittgenstein stehen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte, man müsse einen klaren Kontrapunkt setzen. Die „eklatante Nähe der AfD zu Neonazis und Rechtsradikalen“ sei unsäglich, so Koch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Aktuelle Stunde „nicht klug“, sie gebe von Sayn-Wittgenstein nur das gewünschte Forum. Allerdings seien ihre Äußerungen „eine Schande für das Parlament.“

Für die AfD-Landeschefin wird damit jedoch Ursache und Wirkung verwechselt. „Mann schlägt den Esel und meint den Herren“, so von Sayn-Wittgenstein, die bekräftigte, zu ihren Äußerungen zu stehen. Aus Sicht ihrer Fraktion stellt die Aktuelle Stunde den Versuch der anderen Parteien dar, die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stigmatisieren.

Leitartikel Seite 2

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen