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Ostholsteiner Anzeiger

18. Oktober 2017 | 19:27 Uhr

CDU: Ziele am Haushalt ausrichten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Haushaltsklausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion

von
erstellt am 25.Nov.2014 | 11:06 Uhr

Die CDU-Kreistagsfraktion hat den Haushalt des Kreises Plön in einer Klausurtagung in Giekau analysiert. Mit Blick auf die Sitzung des Kreistags, der heute um 17 Uhr zusammenkommt, kündigte die Fraktionsspitze an, dass sie ihre Ziele am Machbaren ausrichten wolle. Kritik übten die Christdemokraten am neuen kommunalen Finanzausgleich. „Zugunsten der kreisfreien Städte verliert der Kreis Plön rund 4,9 Millionen Euro“, sagten CDU-Fraktionschef Thomas Hansen und der finanzpolitische Sprecher, Malte Schildknecht. Steigende Ausgaben erwarte der Kreis für die soziale Sicherung sowie für Flüchtlinge.

Der Haushaltsentwurf weist ein Defizit von rund zwei Millionen Euro aus. Größte Brocken bei den Investitionen 2015/2016 sind 5,2 Millionen Euro für eine neue Kreisfeuerwehrzentrale. Mittel für die Planung einer Stadtregionalbahn Kiel werde die CDU ablehnen. Man setze auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): „Wir unterstützen eine leistungsfähige VKP mit attraktiven Buslinien im Kreis Plön und in angrenzende Regionen,“ sagt Schildknecht.

Die CDU wolle Radwege im Kreis weiterbauen und auch so für eine hohe Verkehrssicherheit sorgen. Außerdem will sie die Mittel für die Unterhaltung der Kreisstraßen um von 25 000 Euro erhöhen.

Thomas Hansen: „Wir sind verlässlicher Partner für Vereine und Verbände und wollen ihnen mit Garantieverträgen Planungs- und Handlungssicherheit geben.“ Nach Auffassung der CDU sollen die Sommerausstellung in Plön, der Kunstkreis Preetz und das Papiertheatertreffen eine dreijährige Förderzusage bekommen.

Sportvereine in Kommunen, die die durchschnittlichen Nivellierungssätze bei den Steuerhebesätzen unterschreiten, sollten künftig auch Förderung für Sportanlagen vom Kreis bekommen, lautet ein weiterer Beschluss der Fraktion. Schildknecht: „Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke zugunsten der Sportvereine.“ Ein Schwerpunkt für die CDU-Fraktion sei die Ausstattung der kreiseigenen Schulen.

Mit Initiativen wie „Nein zu Fracking“ und in der Förderung von Vereinen soll das Umwelt- und Naturschutzengagement der CDU deutlich werden. Außerdem wolle die CDU alle notwendigen Maßnahmen für Asylsuchende, die wegen politischer Verfolgung Schutz suchen, unterstützen.

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