zur Navigation springen
Ostholsteiner Anzeiger

21. August 2017 | 05:24 Uhr

CDU will Menschen Orientierung bieten

vom
Aus der Redaktion des Ostholsteiner Anzeigers

Entwurf des Wahlprogrammes zur Landtagswahl im Fokus eines Kreisparteitages

Der CDU-Kreisverband hat seinen Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr gerichtet. Bei einem außerordentlichen Parteitag im Haus der Begegnung in Lensahn wurden Montagabend 21 Delegierte für die Landesversammlung gewählt, in der die Landesliste für Bundestagswahl aufgestellt wird. Und es wurden Schwerpunkte des Programmes für die Landtagswahl vorgestellt, das im Februar verabschiedet werden soll.

Daniel Günther, Vorsitzender der Programmkommission und neuer Landesvorsitzender, hatte kurzfristig wegen Erkrankung seine Teilnahme abgesagt. An seiner Stelle erläuterte stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Tobias Koch (MdL) aus Ahrensburg den knapp 100 CDU-Mitgliedern die Themen.

Die Einstimmung lieferte Ingo Gädechens, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU: Wenn man sich international umschaue, könne der Eindruck entstehen, man werde von einer „Achse des Bösen“ umgeben. Der frühere „kalte Krieg“ sei offenbar durch eine „hybride Kriegsführung“ abgelöst worden, wenn es stimme, dass ausländische Mächte versuchten, Wahlergebnisse durch Manipulation sozialer Netzwerke zu beeinflussen. Außerdem gebe es Hinweise, dass extreme Kräfte ausländische Finanzhilfe erhielten, offensichtlich sei eine Destabilisierung von demokratischen Strukturen das Ziel. Mehr denn je sei ein geeintes, starkes Europa notwendig, dass sich weniger um Energiesparlampen als viel mehr um eine Abwehr zahlreicher Bedrohungen kümmere.

Zugleich gehe es den Deutschen so gut wie noch nie zuvor. Aber die Menschen brauchten „Orientierung in einer schwierigen Zeit.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bei der Stärkung Europas eine wichtige Rolle, sie sei ein „Fels in der Brandung“.

Eine Umfrage des NDR, nach der aktuell bei einer Landtagswahl die CDU mit 34 Prozent stärkste Fraktion würde, während die SPD nur noch auf 26 Prozent käme, erhöhte die gute Laune der CDU-Vertreter spürbar. Es gebe die realistische Chance, dass die CDU bei den Landtagswahlen im Mai die Regierungsverantwortung übernehme, urteilte Tobias Koch.

Im Entwurf des Wahlprogrammes steht, wie Koch ausführte, eine bessere Bewaffnung der Polizei, die auch für terroristische Anschläge gerüstet sein müsse und eine größere Dichte der Ordnungshüter auf dem flachen Land. Weiter werde in der Schulpolitik eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung angestrebt sowie eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Bau und Betrieb von Kindertagesstätten. Statt eines Kita-Geldes für Eltern solle es eine Begrenzung der Elternbeiträge gebe.

Weitere Themen: Ein Investitionsprogramm für den Straßenbau sowie mehr Spielraum für kommunale Entscheidungen bei Bau- und Gewerbegebieten. Koch betonte, dass die endgültige Fassung des Programmes erst nach ausgiebiger Diskussion beschlossen werde. Anregungen seien willkommen.

Aus der Versammlung wurde unter anderem der geplante Landschaftsschutz am Bungsberg, die Feste Fehmarnbeltquerung und die künftige Bildungspolitik angesprochen. Neben Gädechens und Koch bezogen auch die beiden Landtagskandidaten Tim Brockmann und Peer Knöfler Stellung.

zur Startseite

von
erstellt am 13.Dez.2016 | 11:41 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen