CDU versagt dem Etat die Zustimmung

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30. November 2018, 12:40 Uhr

Angesichts der bevorstehenden Sitzung des Finanzausschusses und den Plänen für das Haushaltsjahr 2019 beriet auch der Bauausschuss der Gemeinde Kasseedorf geplante Investitionen. Die drei Vertreter der CDU stimmten gegen die vom Ausschuss verantworteten Planansätze für den kommenden Haushalt. Dennoch erging mit vier Stimmen der SPD die entsprechende Empfehlung an den Finanzausschuss.

Über die Anschaffung einer mobilen Tafel zur Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeit und einer Rüttelplatte für den Bauhof wurde nicht diskutiert. Der Vorstoß des Ausschussvorsitzenden Mirko Strunge (SPD), den vorhandenen Kommunaltraktor zu verkaufen und ein neues Gerät anzuschaffen, indes schon. Ein erstes Angebot geht von 47 000 Euro aus. Die Maschine mit rund 900 Betriebsstunden wurden jüngst wegen eines Hydraulikschadens für 5000 Euro repariert. Strunge hatte für die vergangenen drei Jahre Reparaturen für insgesamt 10 000 Euro addiert. Aus seiner Sicht sei die Konstruktionsweise des Traktors ein Problem. Bei den letzten Reparaturen habe die Kabine abgenommen werden müssen, was selbst kleine Instandsetzungen teuer werden lasse und die Ausfallzeiten erhöhe. Der Ausschussvorsitzende empfahl daher, den nun funktionsfähigen Traktor zu veräußern und eine neue Maschine, auch ein Vorführgerät, zu beschaffen. Aktuell gebe es keinen Handlungsdruck und man könne deshalb sowohl für Kauf als auch Verkauf ohne Druck nach günstigen Angeboten schauen. „Endlich könnten wir mal in Ruhe agieren und müssen nicht wieder reagieren, wenn wir den nächsten Ausfall haben“, warb Strunge für seinen Vorschlag. Die Meinungen, ob ein aufwändig repariertes Fahrzeug abgestoßen oder weiter genutzt werden soll, gingen weit auseinander. Sascha Schütt (CDU) hatte einen Meister aus einem Landmaschinenbetrieb befragt. Der kannte nach Schütts Darstellung einige der aufgetretenen Mängel und vertrete die Meinung, die Maschine sei nun langfristig einsatzfähig. „Er persönlich würde den Traktor behalten“, teilte Schütt mit. Martin Boesmann (CDU) brachte die finanzielle Situation der Gemeinde ins Spiel. 47 000 Euro für eine neue Maschine seien selbst unter Berücksichtigung von möglichen Verkaufserlösen bei einem Haushalt mit einem geplanten Defizit von 400 000 Euro keine Kleinigkeit. Unstrittig war indes das Erfordernis eines Traktors in den aktuell vorhandenen Ausmaßen. Strunge betonte, keinen Beschluss zur Anschaffung und Veräußerung zu wollen, sondern lediglich 47 000 Euro für die Beschaffung im Haushalt zu planen, um 2019 schnell agieren zu können, wenn sich etwas ergebe. Auch der Ersatz des Pritschenwagens der Gemeinde könne 2019 zum Thema werden, warf Bürgermeisterin Regina Voß (SPD) ein. Beim einstimmigen Beschluss, die Mittel in den Haushalt einzustellen, taten sich die CDU-Vertreter schwer. Den Planansätzen insgesamt erteilten sie, wie von Boesmann angekündigt, eine Absage, weil die CDU weiterhin gegen die darin enthaltene Sanierung der Straßen von Stendorf nach Bergfeld ist. Der Beschluss war bereits im April von der Gemeindevertretung mit SPD-Mehrheit gefasst worden.

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