Enttäuschung auf allen Seiten : CDU und SPD im Kreis Plön zoffen sich um Ausrichtung der Politik

Fraktionschef im KreIstag Kai Bellstedt (links) und Lutz Schlünsen sind führende SPD-Politiker im Kreis Plön ab.
2 von 2
Fraktionschef im KreIstag Kai Bellstedt (links) und Lutz Schlünsen sind führende SPD-Politiker im Kreis Plön ab.

Thomas Hansen und Werner Kalinka sehen Probleme der SPD im selbst konstruierten Vierer-Block

23-24686863_23-56998053_1386856218.JPG von
26. Februar 2021, 17:31 Uhr

Plön | Die Stimmung in der Plöner Kreispolitik wird zunehmend schlechter. Gerade ist zwischen CDU und SPD ein Streit über die Elektromobilität entbrannt. Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD behauptet. Die CDU setze mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV, sagten CDU-Fraktionschef Thomas Hansen und der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka.

Die CDU hat nun die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den Vierer-Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Hansen und Kalinka zur jüngsten Pressemitteilungen der SPD.

Weil die CDU auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV setzt, habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei den VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme. So lauteten auch die Beschlüsse im Hauptausschuss. Tatsächlich werde durch den jetzt vom Vierer-Block gefassten Beschluss vom Februar dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötigten allein von 2023 bis 2025 rund 8,5 Millionen Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.

Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des Vierer-Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst wurde. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der Vierer-Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“

Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der Vierer-Block im Dezember einen aus CDU-Sicht „unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt“. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der Vierer-Block inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom Vierer-Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht.“ Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der Kfz-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.

Die SPD hingegen fordert die CDU auf bei der Wahrheit zu bleiben und erinnert daran, dass der Hauptausschuss mehrheitlich die Verwaltung beauftragt habe, einen Verkauf des GTZ-Gebäudes in Schwentinental – möglichst mit den bestehenden Mietverhältnissen – zu prüfen. Als Zeitraum seien fünf Jahre veranschlagt worden. „Wenn die CDU jetzt behauptet, dass sie gegen einen Verkauf des GTZ ist, dann ist das nur die halbe Wahrheit“, so SPD-Fraktionschef Kai Bellstedt. Die CDU wolle den Mietern dort kündigen, um für Büroräume der Kreisverwaltung (unter anderem für die Zulassungsstelle) Platz zu schaffen. Kai Bellstedt (kl. Foto): „Faktisch will sie ein renovierungsbedürftiges Gebäude behalten und den Mietern kündigen, um es selbst zu nutzen.“ Diesen Teil verschweigt die CDU. Die SPD-Fraktion habe gemeinsam mit anderen Fraktionen sehr deutlich für eine Veräußerung mit bestehenden Mietverträgen gestimmt. Ziel sei, dass die dortigen Arbeitsplätze erhalten bleiben und ein neuer Vermieter dieses Gebäude übernimmt. Bis zu einem möglichen Verkauf sollen Investitionsmaßnahmen für die Unterhaltung des Gebäudes auch weiter vorgenommen werden. In dieser Ziffer sei der Beschluss aus dem Dezember im Februar 2021 korrigiert worden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen