CDU und Grüne weiter im Duett

Vereinbarung unterzeichnet: Monika Obieray und Timo Gaarz gestern Nachmittag im Kreishaus.
Vereinbarung unterzeichnet: Monika Obieray und Timo Gaarz gestern Nachmittag im Kreishaus.

Die seit fünf Jahren im Kreistag Ostholsteins gepflegte schwarz-grüne Zusammenarbeit wird in der neuen Wahlperiode fortgesetzt

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03. September 2018, 15:07 Uhr

Die Fraktionen von CDU und Grünen setzen im ostholsteinischen Kreistag in der neuen Wahlperiode die Zusammenarbeit fort, die sie vor fünf Jahren begonnen haben. Die Fraktionsvorsitzenden, Monika Obieray (Grüne) und Timo Gaarz (CDU), unterzeichneten gestern im Kreishaus eine dreiseitige Kooperationsvereinbarung, die im Vorfeld von beiden Fraktionen und außerdem in einer Mitgliederversammlung der Grünen genehmigt worden war.

Beide Parteien betonten gestern, dass in den vergangenen fünf Jahren eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit gepflegt worden sei, die nicht zuletzt durch ein besseres gegenseitiges Kennenlernen befördert worden sei. „Wir akzeptieren unsere Unterschiede und wollen gemeinsam etwas erreichen. Politik muss auch Spaß machen“, sagte Timo Gaarz, bevor er betonte, das diese Zusammenarbeit keine Abgrenzung zu den anderen Fraktionen bedeuten solle. Im Vordergrund stehe das Bemühen um sachlich geführte Auseinandersetzungen, und das sei vermutlich auch notwendig, wenn man das Interesse der Menschen an Kommunalpolitik gewinnen wolle.

Während die vereinbarten Punkte der Zusammenarbeit fast drei Seiten füllen, gibt es auf die Frage des Journalisten nach unvereinbaren Positionen von CDU und Grünen nur einen bedeutsamen Punkt: „Die Fehmarnbelt-Querung“, sagt Monika Obieray, „und das wird auch so bleiben.“ Sie berichtet aus der Mitgliederversammlung, dass aus der Sicht der Grünen bei der Zusammenarbeit mit der CDU zwei Themen besonders wichtig seien. Das erste sei der Klimaschutz,
zu dem ausreichende Ausgleichsflächen für den Flächenfraß für Bahntrasse, Belttunnel und Stromtrasse in der Region gehöre sowie Schritte zu einer modernen Mobilität durch einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie Aktionen gemeinsam mit Städten und Gemeinden.

Als zweites wichtiges Ziel sei die Familienfreundlichkeit formuliert worden, dazu trügen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Breitbandversorgung, sozialer Wohnungsbau, ausreichende medizinische Versorgung und Infrastruktur im ländlichen Raum bei. Im Gegensatz zu vor fünf Jahren habe die Zusammenarbeit mit der CDU in der Mitgliederversammlung der Grünen keine Gegenstimmen bekommen.

Beide Fraktionen sind sich, wie es weiter hieß, einig, dass der Haushalt weiter konsolidiert werden müsse. Trotz einer vorgesehen Senkung der Kreisumlage müsse ein Weg gefunden werden, dass sowohl der Kreis als auch die Kommunen ausreichend finanziellen Spielraum behielten

Verstärkte Investitionen in Straßen und Radwege seien bereits angeschoben, eine Abschaffung der Elternbeteiligung an den Schulbuskosten sei beschlossen. Darüber hinaus wollten CDU und Grüne den Busverkehr besonders für junge Leute attraktiv machen, indem sie bis zum Alter von 21 kostenfrei fahren sollen.

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