CDU setzt zehn und 20 Prozent Kürzungen im Baubereich durch

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30. Juli 2014, 11:44 Uhr

Jetzt soll endlich ernst gemacht werden mit dem Sparen. Diese Maxime prägte Dienstag im Planungsausschuss die Beratungen des Haushaltes für 2015. Auf Betreiben der CDU wurden in dem Teilhaushalt, der den Ausschuss betrifft, diverse Positionen um zehn Prozent gekürzt. Und von fragwürdiger Wirkung wird der Beschluss sein, die interne Verrechnung um 20 Prozent zu reduzieren. Dabei geht es um Leistungen, die der Bauhof für die Gemeinde erbringt und abrechnet – also Geld, das aus einer Tasche in eine andere Tasche geschoben wird.

Über neun DIN-A4-Seiten sind Einnahme- und Ausgabepositionen verteilt, für die der Planungsausschuss zuständig ist. Bevor in dem Gremium über jede Position gesprochen wurde, machte Gudrun Förster (CDU) klar: Man werde versuchen, möglichst viele Positionen um zehn Prozent zu kürzen. Und die Summe der Internen Verrechnung solle um 20 Prozent gekürzt werden.

Am Ende der Sitzung war dieses Ziel in weiten Teilen erreicht, und das mit unterschiedlichen Mehrheiten: Generell wurden die von vier CDU-Vertretern beantragten Kürzungen von mindestens einem der beiden SPD-Vertreter mitgetragen, gelegentlich stimmten auch Helmut Bahlert (FDP) oder Jan Krützfeldt (Freie Wähler Malente) zu, während David Kardell (Grüne) konsequent mit Nein oder Enthaltung reagierte.

Die Leiterin des Bauamtes, Britta Deubel, und ihr Kollege Karlheinz Spindler hatten Mühe, einige Sparbeschlüsse abzuwenden. Bei etlichen Positionen habe die Gemeinde vertragliche Pflichten, die sie erfüllen müsse, oder es könne bei Reparaturbedarf kein anderer Geldtopf herangezogen werden.

Wo solche Argumente nicht zogen, gab es Kürzungen um zehn Prozent, egal ob bei 1000 Euro für Gebäudeunterhaltung des Jugendtreffs oder 200 000 Euro, für die Bauhof-Fahrzeuge gekauft werden sollen.

Vom Sparen ausgenommen wurden 70 000 Euro für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (Isek), und das brachte Peter Sauvant (Grüne) in Harnisch: Die Gemeinde werfe reichlich Geld für Gutachten aus dem Fenster, die keinerlei Auswirkungen hätten. Er plädierte dafür, mit Isek zu warten, bis die Gemeinde wieder in einer besseren finanziellen Verfassung sei. Damit habe Sauvant „nicht Unrecht“, pflichtete Helmut Bahlert (FDP) bei, der die Verwaltung bat, doch einmal aufzulisten, welche Gutachten es gebe und wie sie Entscheidungen beeinflusst hätten...

Man könne ja erneut darüber diskutieren. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Gemeindevertretung dieses Konzept beschlossen habe und die Summe von 70 000 Euro im übrigen nur aus dem Haushalt 2014 in das nächste Jahr verschoben werde, setzte Uwe Potz (CDU) der Diskussion ein Ende.

Das wird freilich bei der Kürzung der Internen Verrechnung noch nicht erfolgen: Britta Deubel mahnte, dass der Bauhof seine Leistungen nicht einfach um 20 Prozent kürzen könne, damit die interne Verrechnung stimme. Es gebe unplanbare Faktoren wie Winterdienst. Es gebe aber auch intelligente Lösungen wie Arbeitszeitkonten zur Vermeidung von Überstunden, entgegnete Potz.

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